Pressemitteilungen

FDP fordert gleiche Wahl

27. November 2018 | Für die Einteilung der Wahlkreise fordern die Freien Demokraten die möglichst geringste Abweichung der Wahlberechtigten zwischen den Wahlkreisen. Nur so wird der Grundsatz der gleichen Wahl umgesetzt. „Die Gerichte haben in allen relevanten Urteilen klar festgestellt, dass dem überragenden Grundsatz der Wahlgleichheit und dem Grundsatz der Chancengleichheit primär von der „annähernd gleichen Größe“ der Wahlbereiche […]

Demokratieprinzip einhalten!

27. Juli 2018 | Die FDP in Cottbus begrüßt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, nach dem der Zuschnitt der Cottbuser Wahlkreise, bei den vergangenen Kommunalwahlen, eine zu große Abweichung in Bezug auf die Bevölkerungszahlen innerhalb der Wahlkreise aufweist. „Die Wichtung der Wählerstimme darf nicht vom Wohnort abhängen. In der Vergangenheit hat man nicht beachtet, dass mit zunehmenden Größenunterschieden der Wahlkreise […]

Liberale fordern Problemlösungen statt Populismus

22. April 2018 | Unter dem Titel „Cottbus kann mehr“ hat der FDP-Stadtverband Cottbus ein Positionspapier verfasst, in dem die Freien Demokraten Position zur aktuell angespannten Lage in Cottbus beziehen. „Wir beobachten mit großer Sorge die aktuelle Situation und die damit einhergehenden Konflikte in unserer Heimatstadt. Diese Konflikte sind auch das Ergebnis eines Politikversagens auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, […]

Überschuss zu Lasten der Bürger

28. März 2018 | Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke hat in einer Pressekonferenz den Haushaltsüberschuss des Landes für 2017 vorgestellt. Insgesamt lag der Überschuss bei knapp 460 Millionen Euro. Der FDP-Stadtverband Cottbus kritisiert diese „Erfolgsbilanz“ scharf, denn der Überschuss wurde zu Lasten der Bürger „erwirtschaftet“. „Gerade die Behörden, welche die wichtigsten hoheitlichen Staatsaufgaben erfüllen, leiden schon seit Jahren unter […]

Nachruf auf Klaus-Dieter Hübner

20. Dezember 2017 | In der Nacht zu Mittwoch den 20. Dezember verstarb nach langer Krankheit der Bürgermeister von Guben Klaus-Dieter Hübner. „Mit Bestürzung haben wir die traurige Nachricht vom Tod von Klaus-Dieter Hübner erfahren. Er war Zeit seines Lebens ein streitbarer Charakter, dem es aber stets gelang die Mehrheit der Menschen um ihn herum für sich und seine […]

Endstation für Cottbus & Spree-Neiße

24. Oktober 2017 | Die Landesregierung hat den Entwurf des Landesnahverkehrsplanes vorgestellt. Dieser sieht für die Region keine nennenswerten Verbesserungen vor. „Dieses Papier aus Potsdam ist für die Bewohner von Cottbus und Spree-Neiße ein Schlag ins Gesicht. Während es auf vielen Strecken des Landes Takterhöhungen geben soll, also mehr Verbindungen pro Stunde, ist für unserer Region keine nennenswerte Verbesserung […]