Überschuss zu Lasten der Bürger

„Gerade die Behörden, welche die wichtigsten hoheitlichen Staatsaufgaben erfüllen, leiden schon seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung. Wegen der fehlenden Personalbedarfsplanung und der unzureichenden Finanzausstattung haben wir im ganzen Land zu wenig Lehrer, Polizisten und Justizbeamte“, so Felix Sicker, Vorsitzender der FDP in Cottbus. „Der Haushaltsüberschuss des Landes wurde auf Kosten der inneren Sicherheit, des sozialen Friedens und der Zukunft der jüngeren Generationen in Brandenburg erkauft.“

Laut den Ausführungen des Finanzministers „profitierte“ das Land insbesondere vom geringeren Flüchtlingszustrom. In diesem Bereich wurden mehrere Millionen Euro, die als Ausgaben geplant waren, eingespart.

„Schon seit Monaten bittet die Stadt Cottbus die Landesregierung um mehr finanzielle Unterstützung, für die Bewältigung der Integrationsaufgaben. Leider blitzte man bei Rot-Rot sogar mit der Forderung ab, die Pauschale pro hier lebenden Flüchtling zu erhalten“, so Felix Sicker weiter. „Es ist ein Hohn, dass sich die Sozialisten des Landes Brandenburg für die eingesparten Gelder in der Flüchtlingshilfe rühmen und gleichzeitig die aufnehmenden Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Wer so regiert gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes.“