Demokratieprinzip einhalten!

Die FDP in Cottbus begrüßt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, nach dem der Zuschnitt der Cottbuser Wahlkreise, bei den vergangenen Kommunalwahlen, eine zu große Abweichung in Bezug auf die Bevölkerungszahlen innerhalb der Wahlkreise aufweist.

„Die Wichtung der Wählerstimme darf nicht vom Wohnort abhängen. In der Vergangenheit hat man nicht beachtet, dass mit zunehmenden Größenunterschieden der Wahlkreise untereinander, sich ein klares Demokratiedefizit einstellt. Natürlich hat sich die Verwaltung und die Kommunalpolitik an die bestehenden Landesgesetze gehalten, jedoch hat man wie so oft im Grenzbereich agiert. In Zukunft muss die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik jede Satzung möglichst zu Gunsten der Bürger auslegen und sich nicht immer an der größtmöglichen Abweichung orientieren“, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes, Felix Sicker.

Die neue Aufteilung der Wahlkreise in Cottbus ist somit eine der zentralen Aufgaben für Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung. Folglich muss nach der parlamentarischen Sommerpause eines der ersten Themen sein, dass die Kommunalwahl 2019 demokratisch durchgeführt werden kann. Dafür muss jede abgegebene Stimme am Wahltag möglichst gleichwertig sein.

„Das Verwaltungsgericht hat der Stadt Cottbus einen klaren Auftrag zur Verbesserung erteilt. Indirekt gilt dieser Auftrag aber auch als Prüfauftrag an Spree-Neiße und alle anderen Gebietskörperschaften, in denen nächstes Jahr gewählt wird“, so Sicker der auch Vorsitzender des Kreisverbandes Lausitz ist. „Das Gesetz gibt als Spielraum eine maximal zulässige Abweichklausel von 25% vor. Das Ziel darf aber nicht sein den Spielraum auszunutzen, sondern das Ziel ist es jeder Wahlstimme das möglichst gleiche Gewicht zu geben.“

27. Juli 2018