FDP Lausitz
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Pressemitteilungen

Fahrplan zu Kita-Öffnungen nicht ausreichend

14. Mai 2020 | Brandenburgs Landesregierung hat einen Fahrplan zu den Kita-Öffnungen vorgestellt. Die FDP Lausitz kritisiert die Maßnahmen als nicht ausreichend. Der Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Felix SICKER, dazu: „Die Überheblichkeit, die die Landesregierung in dieser sensiblen und schwierigen Phase an den Tag legt, ist nicht länger hinzunehmen. Das vorgelegte Konzept wird den meisten Betroffenen nicht gerecht. Für […]


FDP fordert Öffnung der Schulen und Kitas in Cottbus und Spree-Neiße

6. Mai 2020 | Die Schulen und Kindertagesstätten sind im Rahmen der Notbetreuung an ihre personellen und räumlichen Kapazitätsgrenzen gestoßen. Weitere Jahrgänge sind unter Einhaltung der jetzigen Eindämmungsverordnungen nicht mehr zu beschulen. Gleichzeitig gibt es in Cottbus und Spree-Neiße kaum noch Corona-Infizierte. Deshalb fordert der Vorsitzende der Freien Demokraten Lausitz, Felix SICKER, Cottbus und Spree-Neiße zu einer Modellregion für […]


FDP stellt sich hinter Gewerbetreibende

5. Mai 2020 | PEITZ. In Peitz wurden die Inhaber eines Blumenladens mit einer rassistischen Botschaft auf einem Schild angegangen. Die FDP-Fraktion der Stadt Peitz hat sich deshalb heute aus Solidarität am Stand der polnischen Gewerbetreibenden in Peitz versammelt und ihnen Unterstützung zugesichert. Hendrik SCHULZ, Fraktionsvorsitzender der FDP Peitz, macht klar: „Die Stadt Peitz bietet keinen Platz für Rassismus. […]


FDP fordert Digitalisierung der Kommunalpolitik

30. April 2020 | Der FDP-Kreisverband Lausitz unterstützt die Forderung ihres Kreistagsabgeordneten Hendrik SCHULZ (Freie Bürger) nach Ausschusssitzungen per Videokonferenz. Das Land erlaubt in Zeiten der Corona-Krise durch ein zeitlich befristetes Gesetz zur Aufrechterhaltung der Kommunalpolitik die Abweichung von zahlreichen Festlegungen der Kommunalverfassung. Hendrik SCHULZ dazu: „Die kommunalen Parlamente müssen effektiv, umweltfreundlich und im Sinne der ehrenamtlich Tätigen arbeiten. […]


Landesregierung lässt Solo-Selbständige und Gastronomen im Stich

28. April 2020 | Das Land Brandenburg sieht keine Notwendigkeit, Solo-Selbständige finanziell weiter zu unterstützen. Weitere Unterstützungsleistungen für Solo-Selbständige bedeute, „Geld aus dem Fenster zu schmeißen“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. Dafür gibt es scharfe Kritik von der Lausitzer FDP. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Jeff Staudacher dazu: „Die Landesregierung stellt Solo-Selbständige unter Generalverdacht, die Corona-Krise auszunutzen, um sich […]


Mit Konstantin Kuhle von Forst nach Europa

12. März 2020 | FORST. Bei der Mitgliederversammlung der FDP Forst-Döbern am 12.03.20 konnte Konstantin Kuhle, Mitglied des Bundestages, seine politischen Schwerpunkte darlegen, die auch die Menschen in unserer Region täglich begegnen. Bei den Ausführungen Kuhles wurde klar, dass wir mehr Polizisten auf den Straßen brauchen, um die staatliche Kernaufgabe der inneren Sicherheit zu gewährleisten. „Nur weil der Bundesinnenminister […]


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