Kreistagswahl 2024

Bei der Kreistagswahl am 09.06.2024 treten für uns folgende Kandidatinnen und Kandidaten an:

Wahlkreis 1 (Stadt Guben): Vincent Birkenhagen, Monika Birkholz

Wahlkreis 2 (Stadt Forst): Dr. Torsten Schüler, Jeff Staudacher, James Jentsch, Frank Kolm

Wahlkreis 3 (Stadt Spremberg): Meike Holtsch, Robert Kellner, Nils Staar, Uwe Holtsch

Wahlkreis 4 (Amt Burg, Amt Peitz, Gemeinde Schenkendöbern): Hendrik Schulz, Oliver Grund, Alexander Schellschmidt, Horst Teuscher

Wahlkreis 5 (Amt Döbern-Land, Gemeinde Neuhausen/Spree): Laura Staudacher

Wahlkreis 6 (Stadt Drebkau, Gemeinde Kolkwitz, Stadt Welzow): Carsten Paulisch

Eine Region für alle – Wahlprogramm für den Landkreis Spree-Neiße zur Kreistagswahl 2024

Wir lieben unsere Heimat, den Landkreis Spree-Neiße. Wir sind gern hier zu Hause. Deshalb ist es uns nicht egal, wie sich die Region entwickelt. Uns sind die Menschen im Spree-Neiße-Kreis wichtig. Wir finden: Jede und jeder Einzelne hat das Recht auf staatliche Strukturen, die effizient und einfach funktionieren und dabei helfen, hier vor Ort seine Träume zu verwirklichen.

Der Kreistag muss seinen Teil dazu beitragen. Deshalb treten wir als Freie Demokraten an, um im Kreistag für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzustehen, die sich einen schlanken, funktionierenden und digitalen Staat wünschen. Wir versuchen nicht, an der Wahlurne aus Angst vor Veränderungen wie dem Strukturwandel Kapital zu schlagen. Wir wollen Mut machen und dafür sorgen, dass Mut sich auszahlt. 

Unser Ziel ist eine Region für alle: für Jung und Alt, für Familien und Senioren, für Angestellte und Selbstständige, für Dagebliebene und Zugezogene. Für sie alle wünschen wir uns ein gutes Leben und wollen dafür die entsprechenden kommunalpolitischen Weichenstellungen vornehmen.

BILDUNG UND AUSBILDUNG

Jedes Kind hat Anspruch auf einen Schul- oder Kitaplatz, an dem es sein Potenzial entfalten kann und gut betreut wird. Für uns hat eine gute Bildungsinfrastruktur Priorität. Denn die Zukunft unserer Heimat ist eng verbunden mit den Chancen unserer Kinder. Wir wollen, dass in der Lausitz die beste Bildung vermittelt wird und man am Zustand unserer Schulen wieder die Wertschätzung ablesen kann, die wir unseren Kindern entgegenbringen.

Schulstandorte erhalten

Kleine Beine brauchen kurze Wege. Deshalb wollen wir auch kleinere Schulstandorte, zum Beispiel durch Filialschulen, erhalten. Zudem werden wir das Konzept Bildungscampus fördern. Ein Bildungscampus beinhaltet Grundschule, Sekundarstufe I und gymnasiale Oberstufe an einem Ort. So können Doppelstrukturen eingespart werden und eine schulische Vielfalt in der Fläche effizient sichergestellt werden. Zudem werden wir private Bildungsinitiativen logistisch und unbürokratisch unterstützen.

Oberschule Peitz zur Gesamtschule mit gymnasialer Oberschule erweitern

Der Erfolg des Schulmodells Gesamtschule zeigt sich in der großen Nachfrage nach Gesamtschulplätzen. Wir wollen dieser Nachfrage begegnen und die Oberschule Peitzer Land zu einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe weiterentwickeln. Notwendige bauliche Maßnahmen am Standort der Oberschule Peitzer Land müssen geplant und umgesetzt werden. Bei der Erweiterung des Angebots an Gesamtschulplätzen muss neben der Deckung des lokalen Bedarfs Maßgabe sein, dass nach Möglichkeit Oberschulen erweitert und gefährdete Schulstandorte erhalten werden. Gymnasien sollen nur nach Prüfung aller Alternativen zur Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe umgebaut werden.

Spree-Neiße und Cottbus zusammen denken

Es ist unverständlich, weshalb die Schulentwicklungsplanung der kreisfreien Stadt Cottbus und des Landkreises Spree-Neiße bisher voneinander getrennt erfolgt. Das wird der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern nicht gerecht. Zukünftig müssen Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung erstellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schülerzahlen seit Jahren steigen. Unser Ziel ist es daher, das Angebot an gut ausgestatteten Schulplätzen zu erhöhen und damit einhergehend die Vernetzung des ÖPNV zu verbessern und die Schulwege sicherer zu machen.

Moderne, digitale Schulen

Eine Schule von gestern kann nicht auf die Herausforderungen von Morgen vorbereiten. Wir fordern daher, dass der Landkreis Spree-Neiße weiterhin für eine angemessene Ausstattung der kreiseigenen Schulen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, sorgt. Wir fordern den Landkreis auf, eine höhere Ausstattungsinvestition pro Schüler bereitzustellen. Der Schwerpunkt der Investitionen sollte dabei auf schnellem Internet und einer besseren Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehr- und Lernmitteln liegen. Durch die Einstellung von IT-Hausmeistern soll die IT-Infrastruktur professionell und ohne zusätzliche Aufwände für das Lehrpersonal betreut werden.

Zusätzliches Personal für organisatorische, soziale und technische Aufgabe an Schulen

In Schulen wird nicht nur gelernt, sondern auch getröstet, kopiert, kontrolliert und geupdatet. Damit der Lehrerberuf im Landkreis attraktiv ist, wollen wir Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten. Durch zusätzliches Personal für organisatorische, soziale und technische Aufgaben können die Schülerinnen und Schüler besser betreut werden und die Unterrichtsqualität wird erhöht. Dazu soll der Landkreis die Einstellung folgender Berufsgruppen finanzieren:

•  Lernbegleiter und pädagogische Unterrichtshelfer  
• Schulassistenzkräfte, die Aufgaben in der Unterrichtsvorbereitung und der Dokumentation übernehmen können
• Schulsozialarbeiter
• IT-Hausmeister für die Betreuung der digitalen Lernmittel

Bestehende Förderschulen erhalten

Es gibt keine Musterkinder. Wir alle sind unterschiedlich und haben vielfältige Bedürfnisse. Daher bekennen wir uns zu einer vielfältigen Bildungslandschaft, die verschiedene Schulformen beinhaltet. Wir sprechen uns für den Erhalt der Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ in Forst und Spremberg aus. Daraus folgt die Forderung, dass der Landkreis auch wieder in die Förderschulstandorte investieren muss.

Kitas besser ausstatten

Zur Entlastung des Kita-Personals wollen wir über den Landkreis ein Kitahelfer-Programm etablieren. Hauswirtschafts- und Verwaltungspersonal soll unterstützend in den Kitas tätig werden, damit die Förderung am Kind beim Kita-Personal Vorrang vor anderen Tätigkeiten hat. Über einen „digitalen Kita-Bonus“ wollen wir die Anschaffung von Endgeräten sowie Fortbildungen von pädagogischen Fachkräften fördern. Unser Ziel ist, dass jedem Erzieher ein digitales Endgerät zur Verfügung steht, um Dokumentationsaufgaben effizienter erledigen zu können.

Digitale Kitaplatzvergabe

Der Landkreis Spree-Neiße muss zum Vorreiter bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen werden. Der Landkreis soll daher in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Trägern eine Plattform für ein digitales Kita-Anmeldeverfahren schaffen.

Förderung der beruflichen Ausbildung

Für uns ist ein Meister so viel wert wie ein Master. Deshalb muss in die Berufsschulstandorte in Cottbus und Forst sowie in die dazugehörigen Internatsplätze investiert werden. Junge Menschen müssen attraktive Möglichkeiten haben, auch vor Ort in ihre berufliche Zukunft zu starten. Wir schlagen vor, im Landkreis Spree-Neiße einen innovativen Standort für die duale Ausbildung und berufliche Fortbildung zu entwickeln. Durch eine moderne Lernmittelvielfalt, innovative Lernkonzepte sowie ein attraktives Lernumfeld  kann der Campus mit der Ausstattung von Hochschulen mithalten und Auszubildende anziehen, sich nach der Berufsausbildung weiterzuentwickeln. Zudem soll dieser Ausbildungscampus Schülern der umliegenden Schulen die Möglichkeit bieten, praktische Erfahrungen für das Berufsleben in Form von z.B. Praxiswochen zu sammeln.

Internationales Ausbildungszentrum

Wir setzen uns für ein internationales Ausbildungszentrum in Trägerschaft des Landeskreises ein, damit Menschen aus aller Welt, die bei uns arbeiten wollen, ihren Abschluss anerkennen lassen können.

Keinen Schüler zurücklassen

Wir können es uns nicht leisten, dass Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Daher wollen wir im Landkreis die Initiative „Keine Chance auf keinen Abschluss“ starten, um Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, die die 9. Klasse zweimal ohne Erfolg beendet haben. Präventiv erhalten die Schülerinnen und Schüler dabei nach der ersten Wiederholung der Klassenstufe 9 eine individuelle Förderung in kleinen Lerngruppen an den jeweiligen Schulen. Im Fall des zweiten Scheiterns bekommen sie an den Oberstufenzentren eine weiterführende Betreuung. Die bereits etablierten Initiativen, wie z. B. Sprungbrett, können in die Initiative integriert und durch sie unterstützt werden.

WIRTSCHAFT

Was verteilt werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Deshalb ist die Stärkung der lokalen Wirtschaft für uns essenziell. Die Verwaltung darf hier nicht als Verhinderer und Blockierer auftreten, sondern muss den Menschen, die mit ihrer Arbeit für den Wohlstand der Region sorgen, den roten Teppich ausrollen.

Wirtschaftsfreundlicher Landkreis

In den nächsten fünf Jahren soll sich der Landkreis Spree-Neiße einen Ruf als wirtschaftsfreundlicher Landkreis verdienen. Dazu muss in der Kreisverwaltung ein Geist des Möglichmachens statt des Verhinderns einziehen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Bearbeitung von Anträgen digitalisiert und deutlich beschleunigt wird. Monatelanges Warten auf die Genehmigung eines Bauantrages ist nicht länger hinzunehmen. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises muss agiler aufgestellt werden und Unternehmen und Gründungswillige bei der Suche nach geeigneten Flächen, bei der Suche nach Arbeitskräften und der Organisation einer Unternehmensnachfolge aktiv unterstützen. Durch Maßnahmen wie ein digitales „Netzwerk Unternehmensnachfolge“ können junge Talente und Unternehmen zusammengebracht werden.

Entwicklung von Gewerbeflächen

Um unseren Wohlstand zu erhalten, dürfen wir uns nicht auf dem Status Quo ausruhen. Der Landkreis muss zusammen mit den Kommunen bestehende Gewerbeflächen ertüchtigen und modernisieren und neue Gewerbeflächen schaffen. Durch Flächentausche können größere, zusammenhängende Gewerbegebiete entstehen. Grundlage für die Entwicklung soll eine Potenzialanalyse sein, in der mögliche Flächen mit ansiedlungswilligen Unternehmen und Branchen in Einklang gebracht werden.

Gründung von Handwerkshöfen und Handwerks-Hubs

Der Landkreis soll zusammen mit den Entwicklungsgesellschaften der Kommunen eine Strategie entwickeln, um Handwerkshöfe und Handwerk-Hubs zu gründen. Darüber können Handwerksbetriebe gezielt unter besten Standortvoraussetzungen angesiedelt werden. Insbesondere in der Phase der Neugründung oder am Ende der Selbstständigkeit bietet das viele Potenziale und Synergieeffekte.

Start-up-Kultur

Ein Unternehmen im Landkreis Spree-Neiße zu gründen, muss einfacher werden. Dazu wollen wir aus dem Landkreis Spree-Neiße eine Modellregion für Deregulierung bei Technologie und Bürokratie machen. Mit Startup Lausitz gibt es einen etablierten und erfolgreichen Ansprechpartner für Gründungswillige. Die Gründungsberatung des Landkreises soll zukünftig ebenfalls durch Startup Lausitz erfolgen, um Strukturen effizienter zu nutzen. Die entsprechende Gründungsberatung des CIT ist aufzulösen. Zudem soll der Landkreis die Gründung eines Lausitz Fonds in der lokalen Unternehmerschaft anregen und selbst ein Startkapital einlegen, um Kapital für Unternehmensgründungen in der Region zu mobilisieren.

Landwirte unterstützen

Unsere Landwirte ernähren uns und verdienen dafür Respekt und eine serviceorientierte Verwaltung. Landwirte sollen eine zentrale Anlaufstelle beim Landkreis haben, an die sie sich wenden können, wenn sie durch zu große Bürokratie an ihrer Arbeit gehindert werden oder sie Unterstützung im Umgang mit übergeordneten Verwaltungsvorschriften benötigen. Alle Meldepflichten gegenüber dem Landkreis müssen auch digital erbracht werden können.

Touristisches Potenzial besser nutzen

Der Landkreis Spree-Neiße hat touristisch viel zu bieten. In den kommenden Jahren muss das touristische Angebot strategischer präsentiert und vermarktet werden. Die Ideen des ADFC zu einem flächendeckenden Fahrradnetz müssen Berücksichtigung finden. Wir wollen eine Spree-Neiße-App einführen, welche vergleichbar mit dem Erfolgsmodell „Mein HVL“ aus dem Havelland  ist, die Digitalisierung der Verwaltung voranbringt, touristische Angebote wie Hotels, Gaststätten, Freizeitanbieter oder Verleihservices mit einem Klick präsentiert und die Produkte der regionalen Unternehmen ins digitale Schaufenster stellt. Zudem soll der Landkreis eine Tourismus-Marketing-Strategie entwickeln, die bisherige Initiativen bündelt und insbesondere jüngere Zielgruppen für die Region begeistert.

INFRASTRUKTUR

Wenn sich Menschen und Unternehmen für den Spree-Neiße-Kreis entscheiden sollen, braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir stehen dabei für eine technologieoffene Förderung aller Verkehrsträger. Gerade im ländlichen Raum ist Mobilität sehr individuell. Wir sind überzeugt: Jeder sollte das Fortbewegungsmittel wählen, das am besten zu seinen Bedürfnissen passt.

Strukturwandelversprechen einhalten

Der Strukturwandel ist eine Chance, die wir nutzen müssen. Dafür braucht die Region aber Zeit. Ein politisch vorgezogener Kohleausstieg kommt für uns nicht infrage. Die Region braucht Zeit, um die Strukturwandelprojekte zu entwickeln. Wir wollen im Kreistag dafür sorgen, dass der Landkreis mehr Strukturwandelprojekte entwickelt, die einen echten Mehrwert haben und die Region nachhaltig stärken.

Lausitz als Innovations- und Freiheitsregion

Die erneuerbaren Energien wollen wir weiter ausbauen und setzen uns dafür ein, dass die Kommunen vor Ort diese produzieren und nutzen können. Die Versorgungssicherheit muss immer gewährleistet sein. Daher müssen wir im Bereich der Energiespeicherung mehr investieren, um neue Speichertechnologien wie beispielsweise Gravitationsspeicher zu etablieren oder zu erforschen.

Flächendeckend schnelles Internet

Nur mit schnellem Internet ist der Landkreis für Unternehmen und als Wohnort attraktiv. Wir setzen uns daher für den beschleunigten Ausbau von Glasfaser und 5G-Netzen in der gesamten Region ein, um weiße und graue Flecken zu beseitigen. Dazu wollen wir u.a. Genehmigungsverfahren der Antennenstandorte verkürzen und gemeinsame Bedarfsanmeldungen von Gemeinden für Glasfaser und Breitbandausbau initiieren.

Moderne und bedarfsgerechte Mobilität

Der Landkreis Spree-Neiße muss als klassischer ländlicher Raum Vorreiter bei verzahnten, modernen und autonomen Verkehrsträgern werden. Der Bus ist angesichts der Struktur des Landkreises und dem Fachkräftemangel nicht die Lösung für jedes Mobilitätsbedürfnis. Stattdessen wollen wir alternative Modelle wie autonom fahrende Autos, E-Bike- und E-Roller-Sharing sowie Bürgertaxis ausweiten. Eine Ladeinfrastruktur  muss mit den Kommunen abgestimmt werden. Über eine Mitfahr-App sollen die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert Mitfahrtgelegenheiten organisieren können. Ziel muss es sein, dass alle Verbindungen nach Cottbus als Mittelzentrum komplett autonom erfolgen.

Gut ausgebaute Straßen

Der Landkreis darf seine Straßen – insbesondere in innerstädtischen Bereichen – nicht vernachlässigen. Dazu soll der Kreis für die Kreisstraßen einen Qualitätscheck durchführen, um Schäden und Optimierungspotenziale aufzudecken. Bei der Instandsetzung und Erneuerung von Straßen soll Flüsterbeton verwendet werden und nach Möglichkeit ein eigener begleitender Radweg geschaffen werden.

Schienenverkehr modernisieren

An unserer nachdrücklichen Forderung an die Landesregierung zum Ausbau der Schienenverbindungen, insbesondere nach Polen sowie zur Entwicklung der Grenzstadt Forst zu einem internationalen Logistikstandort halten wir fest. Konkret bedarf es der Elektrifizierung der Strecke Forst-Cottbus und deren Ausstattung mit autonomen Zügen.

Wasserversorgung sicherstellen

Angesichts von Zeiten mit zunehmender Wasserknappheit muss der Landkreis ein Konzept zur Sicherstellung der Wasserversorgung für Bürger und Unternehmen entwickeln. Der Landkreis sollte sich beim Land für den Bau von weiteren Stauseen einsetzen, da der Klimawandel regnerische Winter, aber sehr trockene Sommer bringen wird und Wasser aus der Elbe und der Neiße nur begrenzt entnehmbar wäre. Der Ostsee als Wasserspeicher ist aufgrund der touristischen Nutzung kaum möglich. Zum Schutz des Grundwassers soll für Unternehmen mit hohem Wasserverbrauch ein eigener Wasserkreislauf aufgebaut werden. Industriell genutztes Wasser soll beispielsweise als Kühlwasser wiederverwendet werden. Dazu sollen auch Wasserreservoirs genutzt werden.

GESUNDHEIT UND SOZIALES

Gesundheit ist ein großes Glück. Wir wollen, dass Gesundheit aber nicht nur vom Glück abhängt. Der Landkreis Spree-Neiße braucht auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen – auch im ländlichen Raum.

Krankenhausstandorte erhalten

Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist einer der wichtigsten weichen Standortfaktoren. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Krankenhäuser in Spremberg, Guben, Cottbus und Forst ein. Zur optimalen Gesundheitsversorgung und angesichts des Personalmangels erachten wir eine Schwerpunktsetzung der Krankenhäuser für sinnvoll.

Anwerbung von jungen Medizinern

Der Landkreis muss die Gründung der Universitätsmedizin in Cottbus als Chance begreifen und darf diese nicht vorbeiziehen lassen. Dazu soll sich der Landkreis aktiv an die Studierenden des künftigen IUCs wenden, sie über das Stipendium des Landkreises informieren und ihnen Möglichkeiten für eine Praxisgründung oder -übernahme oder eine Anstellung im Landkreis Spree-Neiße vorstellen. 

Pflege bedarfsgerecht organisieren

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Der Landkreis sollte die Kommunen beim Ausbau von altersgerechtem Wohnraum, der sich auch für Pflege-WGs eignet, unterstützen. Zudem sollte der Landkreis auf die Suche nach Investoren gehen, die Pflegeangebote schaffen und bewirtschaften.

Klare Regeln für die Migration

Wer seinen Beitrag leisten will, ist in unserem Landkreis herzlich willkommen. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Wir erwarten von Migranten, dass sie die deutsche Sprache erlernen und sich an bestehende Regeln und Gesetze halten. Der Landkreis soll dies unterstützen, indem er ausreichend Integrationskurse anbietet und für eine dezentrale Unterbringung statt für Gemeinschaftsunterkünfte sorgt. Die Anmietung von leerstehendem Wohnraum ist durch den Wegfall der Betreiberverpflichtung für den Vermieter zu erleichtern. An im Landkreis Spree-Neiße gemeldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen generell keine Bargeldzahlungen mehr ausgegeben werden. Leistungsberechtigte Personen sollen stattdessen Pin-geschützte Bezahlkarten erhalten, um ihren Bedarf zu decken. So können Geldtransfers in die Herkunftsländer verhindert werden.

KULTUR UND VEREINSLEBEN

Kultureinrichtungen, Museen und Musikschulen prägen ganz entscheidend die Lebensqualität vor Ort. Sie sind wichtige Standortfaktoren und identitätsstiftend für die Region. Sie sorgen dafür, dass sich Menschen im Spree-Neiße-Kreis zu Hause fühlen und eine Heimat haben. Deshalb werden wir ein vielfältiges Kultur- und Vereinsleben, das auf privater Initiative aufbaut, fördern.

Ehrenamt unterstützen

Die meisten Ehrenamtler wollen nicht mehr Geld oder Vergünstigungen, sondern konkret bei ihrer Arbeit für die Gesellschaft unterstützt werden. Sie wollen Unterstützung durch Entbürokratisierung, Vereinfachungen beim Finanzamt und dem Amtsgericht oder einfacheren Zugang zu Fördergeldern, um nötiges Equipment zu erwerben oder Projekte zu finanzieren. Heute können viele Ehrenämter oder Aufgaben des Ehrenamtes von zu Hause digital erledigt werden. Einige kleine Vereine können sich jedoch nicht mal eine digitale Grundinfrastruktur leisten, sei es Hardware, Software oder ein Internetauftritt. Daher fordern wir eine einmalige Härtefallförderung zur Digitalisierung von Vereinen in Höhe von maximal 2.500 €.

Feuerwehr modern ausstatten

Die Feuerwehren der Region müssen mit angemessener Technik ausgestattet sein und die Ausbildung der Feuerwehrmänner und -frauen sichergestellt werden. Wir werden dafür sorgen, dass der Landkreis mehr Ausbildungsplätze und Lehrgänge bei der Landesfeuerwehrschule Eisenhüttenstadt erhält. Außerdem setzen wir uns für die Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern ein. Der Landkreis soll zudem die Neuanschaffung von Material, Geräten und insbesondere Fahrzeugen unterstützen.

Sorbisches und wendisches Leben

Im Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden setzen wir uns weiter für die Förderung des Erhalts der Kultur und Sprache ein. Wir stehen zur aktiven Einbeziehung der Sorben und Wenden in das gesellschaftliche Leben und in die politische Entscheidungsfindung.

Zusammenarbeit mit Polen stärken

Partnerschaftliche Beziehungen mit unserem Nachbarland Polen ermöglichen nicht nur kulturelle Begegnungen und Erfahrungsaustausch, sondern sind wichtig für Wirtschaft und Tourismus. Diese Partnerschaften gilt es am Leben zu halten und zu vertiefen, weshalb wir zu einer organisatorischen und finanziellen Unterstützung der gelebten Partnerschaften stehen. Dazu muss die Infrastruktur zwischen den beiden Ländern weiter ausgebaut werden. Hierzu zählen für uns Zugverbindungen, Brücken und wirtschaftliche Beziehungen. Zukünftig muss es dem Landkreis zudem gelingen, die Partnerschaft mit Polen noch stärker im Alltag der Bürgerinnen und Bürger präsent zu machen, zum Beispiel durch ein gemeinsames Volksfest. 

Jugendbeirat für den Kreistag

Junge Menschen werden sich nur dann für eine Zukunft im Landkreis Spree-Neiße entscheiden, wenn sich ihre Bedürfnisse in politischen Entscheidungen widerspiegeln. Wir setzen uns daher für die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates für des Kreistag Spree-Neiße ein, der über Rede- und Antragsrecht verfügen soll.

VERWALTUNG

Die Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, nicht umgekehrt! Wir wollen eine bürokratiearme, dezentrale und bürgernahe Verwaltung schaffen, die nicht hemmt, sondern den Weg für gute Ideen freimacht.

Prioritäten setzen                                                                                 

Angesichts haushälterisch herausfordernder Zeiten ist eine Prioritätensetzung beim Haushalt unerlässlich. Als Freie Demokraten werden wir Schwerpunkte in der Finanzierung einer guten Bildung, dem Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Infrastruktur und dem Aufbau eines leistungsfähigen, digitalen und bürgerorientierten Verwaltungsservice setzen. Kleinteilige und ineffiziente Förderprogramme wollen wir abschaffen.

Kreisumlage senken

Um den Kommunen den nötigen Handlungsspielraum zu geben, muss die Kreisumlage sofort gesenkt und nachhaltig werden. Zur Kompensation sollen Verwaltungskosten gesenkt werden, um langfristig auch die Schulden des Landkreises abzubauen. Der tatsächliche Bedarf der Kreisumlage soll zukünftig nach Vorliegen des Jahresergebnisses im Interesse der Gemeinden eingefordert werden. Jahresüberschüsse des Landkreishaushaltes sind den Kommunen anteilig zurückzuzahlen.

Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

Der Landkreis sollte angesichts des Fachkräftemangels seine Kräfte darauf fokussieren, Verwaltungsleisten zu digitalisieren, um zeitnah sozialverträglich Stellen abzubauen und damit Verwaltungskosten zu senken. So entstehen Spielräume, um die zentralen Entscheidungspositionen leistungsgerecht und damit wettbewerbsfähig auszuschreiben. Unser Ziel ist eine papierfreie Kreisverwaltung mit Netzwerkstrukturen und mobile Endgeräte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, damit mobiles Arbeiten ermöglicht wird.

Digitale Verwaltung

Wir brauchen mehr Angebote für digitale Dienstleistungen für eine papierfreie Kreisverwaltung. Anträge müssen online gestellt, Dienstleistungen der Kreisverwaltung, wie zum Beispiel Genehmigungen, müssen online erbracht werden können. In einem Online-Bürgerkonto sollen die Verwaltungsdienstleistungen gebündelt werden können. Der Landkreis Spree-Neiße muss Vorreiter in der Nutzung der E-Akte werden. Jene Bürgerinnen und Bürger, die keinen Zugang zum Internet haben, werden wir nicht abhängen. Für sie muss es zusätzlich dezentrale und mobile Verwaltungsangebote geben. 

Bürgerfreundliche Verwaltung

Wir wollen die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung generell erhöhen. Dafür schlagen wir eine Behördenbox zur Abholung von Dokumenten vor. Außerdem muss die Kreisverwaltung mehr arbeitnehmerfreundliche Sprechzeiten für Verwaltungsdienstleistungen, mindestens einmal pro Monat auch samstags sowie mindestens einmal wöchentlich vor 9 Uhr und einmal bis 20 Uhr, ermöglichen.

Transparenz in der Kreispolitik

Kreistagssitzungen sollen zukünftig live auf der Homepage des Landkreises übertragen werden, um mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Unterlagen und Protokolle des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen sowie der Kreishaushalt sollen über die Website des Landkreises allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

17. Februar 2024