Liberale fordern Problemlösungen statt Populismus

Unter dem Titel „Cottbus kann mehr“ hat der FDP-Stadtverband Cottbus ein Positionspapier verfasst, in dem die Freien Demokraten Position zur aktuell angespannten Lage in Cottbus beziehen.

„Wir beobachten mit großer Sorge die aktuelle Situation und die damit einhergehenden Konflikte in unserer Heimatstadt. Diese Konflikte sind auch das Ergebnis eines Politikversagens auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, dem endlich Einhalt zu gebieten ist. Wir wollen, dass Cottbus eine lebenswerte und prosperierende Stadt ist“, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes, Felix Sicker.

Für rechte Bewegungen und Bündnisse findet Sicker klare Worte: „Als Liberale wenden wir uns gegen jede Form von Ausländerhass. Das ist menschlich nicht akzeptabel und schadet darüber hinaus Cottbus als Wirtschafts-, Tourismus- und Universitätsstandort schwer.“ Die Liberalen fordern, dass Bundes-, Landes- und Kommunalebene begangene Fehler korrigieren und bestehenden Probleme endlich lösen. Dabei seien nach Sicker vor allem eine effektivere und schnellere Entscheidung über Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden, die Aufstockung der Beamten bei Schutz- und Kriminalpolizei sowie ein zeitnaher Entschuldungsplan für die Stadt Cottbus, die dadurch zum Beispiel im Bereich der präventiven Sozialarbeit wieder handlungsfähiger werde, zentrale Ansatzpunkte.“

Das Papier

Cottbus kann mehr

Wir, die Freien Demokraten Cottbus, beobachten mit großer Sorge die aktuelle Situation und die damit einhergehenden Konflikte in unserer Heimatstadt. Diese Konflikte sind das Ergebnis eines Politikversagens auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, dem endlich Einhalt zu gebieten ist. Wir wollen, dass Cottbus eine lebenswerte und prosperierende Stadt ist. Als Liberale wenden wir uns gegen jede Form von Ausländerhass. Das ist menschlich nicht akzeptabel und schadet Cottbus als Wirtschafts-, Tourismus- und Universitätsstandort schwer.

Wir scheuen uns nicht, akute Probleme anzusprechen, um auf dieser Problemanalyse basierend konstruktive Lösungsvorschläge anzubieten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Debatte über die Zukunft von Cottbus nicht länger allein von den linken und rechten Rändern dominiert werden darf, sondern eine liberale Stimme der Mitte zur Formulierung von vernunftbasierten Lösungsvorschlägen braucht.

Bestandsaufnahme: Vieles muss besser werden

Die Probleme, mit denen Cottbus und seine Einwohnerinnen und Einwohner täglich konfrontiert werden, wurden mitnichten nur auf kommunaler Ebene verursacht, sondern entscheidend im Bund und im Land.

Problem: Ungeordnete Asyl- und Zuwanderungspolitik auf Bundesebene

​Seit 2015 dominiert die Flüchtlingspolitik das bundespolitische Tagesgeschäft. Doch noch immer schafft es die Bundesverwaltung nicht, die bestehende Asylgesetzgebung konsequent durchzusetzen. So erscheint die Flüchtlingspolitik in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger ungeordnet und willkürlich. Auch die Asylsuchenden leiden unter den langen Entscheidungsprozessen und der Ungewissheit über den eigenen Aufenthaltsstatus. Deutschland kann das globale Problem der Flucht nicht allein lösen. Bisher ist es der Bundesregierung aber noch nicht gelungen, eine Einigung mit den europäischen Partnern in Fragen der Flüchtlingshilfe zu finden. Darüber hinaus sind bisher mit zu wenigen Staaten Rücknahmeabkommen geschlossen worden. So gelingt es nicht, ausreisepflichtige Personen in ihre Heimatländer zurückzuführen. Für Menschen, die zu uns kommen wollen, um ihr Wissen und ihre Tatkraft in unsere Gesellschaft einzubringen, gibt es heute keine Möglichkeit, legal nach Deutschland einzuwandern. Anders als andere moderne Industriestaaten hat Deutschland noch immer kein Einwanderungsgesetz, welches qualifizierte Zuwanderung ermöglicht.

Problem: Landespolitik für Cottbus leider nicht verfügbar

Die rot-rote Landesregierung scheint nicht in der Lage, die Probleme des Landes und der Stadt Cottbus überhaupt anzugehen. Vielmehr sind die Versäumnisse der vergangenen Jahre oft genug die Ursache für die aktuellen Probleme. Seit Jahren wurde versäumt, eine zukunftssichere Personalentwicklungspolitik für die Polizei, die Justiz und die Schulen zu betreiben. So fehlen heute Polizisten auf den Straßen und Lehrer in den Schulen. Damit werden die zwei Kernbereiche des Staates – Sicherheit und Bildung – sträflich vernachlässigt. Dadurch fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher und bangen um die Zukunftschancen ihrer Kinder. Denn eine gute (Aus)Bildung ist die wichtigste Grundlage für den Start in ein selbstbestimmtes Leben. Doch durch die fortdauernde Sparpolitik im Bildungsbereich macht Brandenburg zunehmend Berlin Konkurrenz um den letzten Platz im nationalen Bildungsranking. Zudem scheint der Universitätsstandort Cottbus für die Landesregierung keine Relevanz zu haben. Fast fünf Jahre nach der Fusion der BTU mit der Hochschule Lausitz ist diese noch immer nicht abgeschlossen, sodass die Qualität der Lehre und damit die Attraktivität des Studienortes Cottbus unter der verfehlten Politik der Landesregierung leidet.

Für die Zukunft des Landes und der Region fehlen der Landesregierung das Interesse und die Konzepte. Die geringe Förderquote für Cottbus und die umliegende Region zeigt dies gerade angesichts der großen Aufgabe des Strukturwandels auf erschreckende Weise. Durch den Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur verpasst Cottbus die Chance, enger an andere Wirtschaftsräume wie Berlin, Dresden und Leipzig angebunden zu sein. Die Aufgaben, die das Land schon heute der Stadt erteilt, sind oftmals nicht ausfinanziert, sodass Cottbus, welches bereits unter Haushaltsaufsicht steht, in vielen Bereichen handlungsunfähig wird.

Problem: Lähmung der kommunalen Entwicklung

Nicht an allen aktuell existierenden Problemen sind die übergeordneten Ebenen schuld. Die Stadt Cottbus verschenkt ihre Potentiale für eine eigenständige Entwicklung, da Investitionen in die Zukunft bei einer Schuldenlast von etwa 266 Millionen Euro nicht möglich sind. Die Schuld an diesem Schuldenberg ist aber auch in der Kommunalpolitik zu finden.  Durch die angespannte Haushaltslage stehen beispielsweise die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ der Stadt dauerhaft auf dem Prüfstand. Darunter fällt auch der gesamte Bereich der präventiven Sozialarbeit. Die Angebote für junge Bewohner unserer Stadt wurden so in der Vergangenheit kontinuierlich reduziert. In den vergangenen Jahren wurde versäumt, sich diesem Schuldenproblem und seinen Folgen ernsthaft anzunehmen.

Lösungskonzepte: Morgen wird alles besser

Die Konsequenz all dieser Missstände ist auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend enttäuscht von den politischen Parteien abwenden. Es besteht die Gefahr, dass diese Menschen ihre Hoffnungen in Zukunft vermehrt in die Populisten von links und rechts setzen. Damit schweben Cottbus und auch unsere Demokratie in Gefahr. Wir als Freie Demokraten nehmen das nicht hin, sondern bieten den Bürgerinnen und Bürgern durchdachte und freiheitlich-demokratische Lösungskonzepte an.

Trendwenden in der Bundespolitik

Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen. Effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit müssen weiterentwickelt werden. Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. Gleichzeitig ist aber entscheidend, dass Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden müssen. Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Um die Flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. Deswegen fordern wir, die Dublin-III-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel zu ersetzen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Zur Berechnung der Quoten sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Der Fonds soll wiederum Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen. Für Menschen, die zu uns kommen und bei uns bleiben wollen, um ihr Wissen und ihre Tatkraft in unserer Gesellschaft einzubringen, wollen wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild schaffen. Dadurch eröffnet sich für gut integrierte Flüchtlinge eine dauerhafte legale Bleibeperspektive und für Fachkräfte aus aller Welt die Möglichkeit der Migration nach Deutschland zum Zweck des Erwerbs.

Richtungswechsel in der Landespolitik

Für uns Freie Demokraten sind Bildung und Sicherheit die Kernaufgaben des Staates. Deshalb wollen wir die Ausbildungskapazitäten für Lehrer durch die Schaffung eines weiteren Standortes für die Lehrerausbildung in Cottbus ausweiten. Dadurch würde auch der Studienstandort Cottbus gestärkt und aufgewertet. Durch einen stärkeren Fokus auf die BTU Cottbus-Senftenberg soll diese langfristig deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um nicht nur dem Lehrermangel, sondern auch dem allgemeinen Fachkräftemangel im Land und der Region entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist die BTU Cottbus-Senftenberg als Leuchtturm für Forschung und Entwicklung für eine positive wirtschaftliche Zukunft der Region unverzichtbar.

Damit die Sicherheit im Land wieder gewährleistet werden kann, brauchen wir mehr und besser ausgestattete Beamte bei Schutz- und Kriminalpolizei ebenso wie deutliche Personalverstärkungen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Es wird aus unserer Sicht Zeit für eine fünfte Brandenburger Einsatzhundertschaft.

Das Land muss für alle Ministerien, Landesämter und Behörden Personalentwicklungskonzepte erstellen. Auf dieser Grundlage kann der langfristige Personalbedarf, gerade in den hoheitlichen Kernaufgaben, analysiert und abgesichert werden.

Um Cottbus zu einer prosperierenden Stadt zu machen, muss sie enger an die umliegenden Metropolregionen angebunden werden. Dazu wollen wir Infrastrukturprojekte wie schnellere Zugverbindungen nach Berlin, Dresden und Leipzig sowie eine schnelle Straßendirektverbindung in den Leipziger Raum verwirklichen. Zusätzlich dazu wollen wir durch einen umfassenden Breitband-Ausbau und gezielte Wirtschaftsförderung unsere Region für den Strukturwandel rüsten. Dazu wollen wir innovative Gründungswillige bei der Firmengründung durch ein sogenanntes Gründer-BAföG unterstützen.

Stadtpolitik, die rechnen kann

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Haushaltspolitik ein, die Altschulden abbaut und Neuverschuldungen vermeidet. Damit unsere Stadt in der Zukunft wieder voll handlungsfähig wird, brauchen wie einen schrittweisen Schuldenabbau, damit Cottbus schnellstmöglich schuldenfrei wird. Dafür braucht es auch ein umfängliches Entschuldungskonzept, ein bedarfsgerechtes Personalentwicklungskonzept, welches die verstärkten Kooperationen mit anderen Kommunen und Kreisen sowie die Chancen der Digitalisierung mit einbezieht.

Die existierenden Probleme sind umfangreich und vielfältig. Doch wir als Freie Demokraten sind Optimisten und werden uns nicht mit diesen abfinden, sondern ihnen mit unseren Konzepten entschlossen und konstruktiv entgegentreten. Gleichzeitig fordern wir die Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene dazu auf, die benannten Probleme endlich couragiert anzugehen.

22. April 2018