Pressemitteilungen

FDP fordert Rückzahlung der Elternbeiträge

29. März 2019 | Berlin/Cottbus. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. März 2019 über die Gültigkeit der Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Kita-Beiträgen entschieden. In dem Urteil stellt das Gericht für das gesamte Land Brandenburg klar, dass Personalzuschüsse an Träger von Kindertagesstätten nicht auf den Elternbeitrag umgelegt werden dürfen. „Dieses Urteil ist ein Grundsatzurteil, mit Auswirkungen […]

Cottbus bemüht weiter die Gerichte

28. November 2018 | In der Stadtverordnetenversammlung haben die Abgeordneten die Chance verpasst möglichst rechtssichere Entscheidungen zu treffen. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Kommunalpolitik und die Verwaltung damit weiterhin die Gerichte bemühen.  „Im Land Brandenburg sind schon zahlreiche Kita-Satzungen vor Gericht gekippt worden. Auch das Oberverwaltungsgericht hat zu der Thematik schon geurteilt“, so Felix Sicker, Vorsitzender der FDP […]

FDP fordert gleiche Wahl

27. November 2018 | Für die Einteilung der Wahlkreise fordern die Freien Demokraten die möglichst geringste Abweichung der Wahlberechtigten zwischen den Wahlkreisen. Nur so wird der Grundsatz der gleichen Wahl umgesetzt. „Die Gerichte haben in allen relevanten Urteilen klar festgestellt, dass dem überragenden Grundsatz der Wahlgleichheit und dem Grundsatz der Chancengleichheit primär von der „annähernd gleichen Größe“ der Wahlbereiche […]

Demokratieprinzip einhalten!

27. Juli 2018 | Die FDP in Cottbus begrüßt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, nach dem der Zuschnitt der Cottbuser Wahlkreise, bei den vergangenen Kommunalwahlen, eine zu große Abweichung in Bezug auf die Bevölkerungszahlen innerhalb der Wahlkreise aufweist. „Die Wichtung der Wählerstimme darf nicht vom Wohnort abhängen. In der Vergangenheit hat man nicht beachtet, dass mit zunehmenden Größenunterschieden der Wahlkreise […]

Liberale fordern Problemlösungen statt Populismus

22. April 2018 | Unter dem Titel „Cottbus kann mehr“ hat der FDP-Stadtverband Cottbus ein Positionspapier verfasst, in dem die Freien Demokraten Position zur aktuell angespannten Lage in Cottbus beziehen. „Wir beobachten mit großer Sorge die aktuelle Situation und die damit einhergehenden Konflikte in unserer Heimatstadt. Diese Konflikte sind auch das Ergebnis eines Politikversagens auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, […]

Überschuss zu Lasten der Bürger

28. März 2018 | Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke hat in einer Pressekonferenz den Haushaltsüberschuss des Landes für 2017 vorgestellt. Insgesamt lag der Überschuss bei knapp 460 Millionen Euro. Der FDP-Stadtverband Cottbus kritisiert diese „Erfolgsbilanz“ scharf, denn der Überschuss wurde zu Lasten der Bürger „erwirtschaftet“. „Gerade die Behörden, welche die wichtigsten hoheitlichen Staatsaufgaben erfüllen, leiden schon seit Jahren unter […]