Cottbus bemüht weiter die Gerichte

In der Stadtverordnetenversammlung haben die Abgeordneten die Chance verpasst möglichst rechtssichere Entscheidungen zu treffen. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Kommunalpolitik und die Verwaltung damit weiterhin die Gerichte bemühen.

 „Im Land Brandenburg sind schon zahlreiche Kita-Satzungen vor Gericht gekippt worden. Auch das Oberverwaltungsgericht hat zu der Thematik schon geurteilt“, so Felix Sicker, Vorsitzender der FDP in Cottbus. „Die Abgeordneten konnten sich aber nur darauf einigen, dass zu viel gezahlte Beiträge zurückgezahlt werden, wenn das Oberverwaltungsgericht die Satzung der Stadt für ungültig erklärt. Selbst diesen Beschluss möchte der Oberbürgermeister überprüfen und vermutlich gern kassieren. Die Chance proaktiv zu handeln und das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zu beenden wurde so verspielt.“

„Auch bei der neuen Einteilung der Wahlkreise zur Kommunalwahl steckt ein gehöriges Restrisiko. Die Verwaltung hat verschiedene Varianten zur Aufteilung erarbeitet, aber es wurde nicht die Variante mit der geringsten Abweichung gewählt“, erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Cottbus, Felix Sicker. „Sollte die anstehende Kommunalwahl wieder beanstandet werden, könnte es vor Gericht zu Argumentationsproblemen kommen. Dann gilt es nämlich zu begründen, warum man den Grundsatz der Wahlgleichheit und dem Grundsatz der Chancengleichheit beim Zuschnitt der Wahlkreise nicht primär berücksichtigt hat. Die Wahl der Variante mit der geringsten Abweichung (Variante 2; 3 Wahlkreise mit Aufteilung Schmellwitz) und somit der rechtssichersten Variante, hätte diese Gefahr vermieden. Damit Cottbus nicht mehr so häufig die Gerichte bemühen muss, fordern wir künftig immer so rechtssicher wie möglich zu agieren.“

28. November 2018