Pressemitteilungen
FDP kritisiert den Reformkongress als scheinheilig
12. Januar 2016 | Die FDP kritisiert den Reformkongress, der am Samstag in Cottbus stattfindet, als scheinheilig und verlogen. Das SPD geführte Innenministerium lädt an diesem Tag die Bürger ein, um Kernpunkte der Reform herauszuarbeiten und besondere Themen zu identifizieren, die im Leitbildprozess noch stärker untermauert werden sollen. „Es ist einfach kaum fassbar, dass man auf der einen Seite […]
FDP begrüßt Altanschließer-Urteil
18. Dezember 2015 | Der Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlußbeiträgen wurde stattgegeben. Das Urteil hat in Cottbus nicht nur Auswirkungen auf die sogenannten Altanschließer, sondern auch auf die Eigentümer die zwischen 1990 und 1. Februar 2000 gebaut haben aber erst in den letzten Jahren einen Beitragsbescheid erhalten haben. „Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil das Vertrauen in […]
Schluss mit den politischen Spielchen!
30. November 2015 | Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Cottbus, Felix Sicker, fordert, angesichts des desaströsen Abstimmungsverhaltens zu den neuen Abwassergebühren, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dazu auf die politischen Spielchen zu beenden und ihre Aufgabe ernsthaft wahr zu nehmen. „Es ist schlicht eine bodenlose Frechheit, wenn die Mehrheit der Stadtverordneten sich bei einer so wichtigen Vorlage enthält. Entweder hat die […]
FDP lehnt Verwaltungsstrukturreform ab
7. Oktober 2015 | Der FDP-Kreisverband Lausitz lehnt die geplante Verwaltungsstrukturreform ab. In einem Positionspapier fordern die Freien Demokraten stattdessen eine umassende Funktionalreform und die Ausfinanzierung von übertragenden, hoheitlichen Aufgaben. „Der gesamte Reformprozess muss gestoppt und anschließend vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Jede Reform braucht ein klar definiertes Ziel, doch selbst daran fehlt es dem Entwurf der Landesregierung“, […]
Verwaltung darf kein Selbstzweck sein
19. August 2015 | FDP fordert: Verwaltung darf kein Selbstzweck sein sondern muss dem Bürger dienen. Die geplante Gebiets- und Funktionalreform muss den Bürger und den Service am Menschen in den Mittelpunkt stellen. Eine kostenintensive Reform muss sich daran messen lassen, was sich für den Bürger verbessert. „Die Landesregierung möchte mit der Kreisgebietsreform und der daran angeschlossenen Funktionalreform, die […]
FDP fordert Reform der Gewerbesteuer
11. August 2015 | Die FDP fordert eine Steuerstrukturreform, um die gravierenden Haushaltsrisiken der Gemeinden und Kommunen, durch unverschuldet wegbrechende Gewerbesteuern zu beenden. Im aktuellen Fall, der Gewerbesteuerrückzahlung an Vattenfall, muss das Land unterstützen, da die betroffenen Städte und Gemeinden ohne Eigenverschulden in diese Situation geraten sind und diese Rückforderung nicht allein stemmen können. „Schon im Zuge der Finanzkrise […]