Schluss mit den politischen Spielchen!

Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Cottbus, Felix Sicker, fordert, angesichts des desaströsen Abstimmungsverhaltens zu den neuen Abwassergebühren, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dazu auf die politischen Spielchen zu beenden und ihre Aufgabe ernsthaft wahr zu nehmen.

„Es ist schlicht eine bodenlose Frechheit, wenn die Mehrheit der Stadtverordneten sich bei einer so wichtigen Vorlage enthält. Entweder hat die Mehrheit die Vorlage und dessen Inhalt nicht verstanden und sich deswegen enthalten oder es geschah aus purem politischen Kalkül und um anderen Fraktionen oder Parteien eins auszuwischen“, so Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Cottbus. „Wenn sich eine Mehrheit der Stadtverordneten enthält und sich scheinbar nicht zu einer Meinung durchringen kann, dann wäre die Beantragung auf weitere Beratung in den Ausschüssen für diese Vorlage der logische und richtige Schritt gewesen.“

Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung wurde eine Vorlage über die neuen Abwassergebühren für das Jahr 2016 verabschiedet. Dabei haben sich insgesamt 25 Mitglieder der STVV, also die absolute Mehrheit enthalten. Da Enthaltungen bei solchen Abstimmungen nicht mitgezählt werden, wurde die Vorlage trotzdem bestätigt.

„Die Abwassergebühren sind ein Thema für jeden Bürger der Stadt. Egal ob man Mieter einer P2-Wohnung oder Eigentümer eines großen Eigenheims ist. Jeder Bürger muss Interesse an diesem Thema haben. Ich verstehe nicht, dass sich ausgerechnet die „sozialen“ und linken Parteien hier enthalten haben und scheinbar lieber irgendwelche politischen Spielchen spielten“, sagt Felix Sicker weiter. „Die Kommunalpolitik ist für derartiges Verhalten der falsche Ort. Die Stadtverordneten haben die Aufgabe die Verwaltung zu kontrollieren und die Interessen der Bürger zu vertreten. Sollten einige Mitglieder oder ganze Fraktionen dazu nicht willens sein, wäre es für die Cottbuser das Beste, wenn sie ihre Mandate niederlegen.“

30. November 2015