FDP lehnt Verwaltungsstrukturreform ab

Der FDP-Kreisverband Lausitz lehnt die geplante Verwaltungsstrukturreform ab. In einem Positionspapier fordern die Freien Demokraten stattdessen eine umassende Funktionalreform und die Ausfinanzierung von übertragenden, hoheitlichen Aufgaben.

„Der gesamte Reformprozess muss gestoppt und anschließend vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Jede Reform braucht ein klar definiertes Ziel, doch selbst daran fehlt es dem Entwurf der Landesregierung“, sagt der Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Peter Kempe. „Die hoheitlichen Aufgaben müssen zwischen dem Land, den Kreisen und den Kommunen neu geordnet werden. Wichtig ist es dabei, dass der Umgang zwischen Bürger und verwaltung einfacher wird. Am Ende ist es dann zwingend notwendig, dass den Aufgaben auch das Geld folgt. Dies ist bisher oft nicht der Fall und hat einen Großteil der Schulden von Kreisen und Kommunen verursacht.“

Die Landesregierung hat die Leitbildkonferenz als offene Bürgerdialoge angepriesen. Es bleibt zu hoffen, dass die Argumente und Wünsche am Ende auch Gehör finden und nicht nur stumpfer Teil des Verfahrens sind.

7. Oktober 2015