FDP kritisiert den Reformkongress als scheinheilig

Die FDP kritisiert den Reformkongress, der am Samstag in Cottbus stattfindet, als scheinheilig und verlogen. Das SPD geführte Innenministerium lädt an diesem Tag die Bürger ein, um Kernpunkte der Reform herauszuarbeiten und besondere Themen zu identifizieren, die im Leitbildprozess noch stärker untermauert werden sollen.

„Es ist einfach kaum fassbar, dass man auf der einen Seite von offenen Diskussionen mit den Bürgern spricht und auf der anderen Seite die Einkreisung der Städte Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel bereits beschlossen hat. Im Herbst hat die SPD Brandenburg auf ihrem Parteitag einen Antrag beschlossen, der aber genau diese Einkreisung vorsieht“, so Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Cottbus. „In einer Zeit in der das Vertrauen in das bestehende politische System stetig abnimmt, ist das die pure Arroganz einer Partei, die schon über ein Vierteljahrhundert dieses Land regiert.“

In dem gleichen Parteitagsbeschluss ist übrigens auch der folgende Satz zu finden. „Nichts wäre schädlicher, als ein Leitbildprozess, der allen beteiligten das Gefühl gibt, nicht ernst genommen und nicht gehört zu werden.“

„Wie auch schon bei der Zusammenführung von Hochschule Lausitz und BTU-Cottbus wird ein Dialog ausgerufen der leider keiner ist“, sagt Felix Sicker weiter. „Bürgerbeteiligung darf kein pures Lippenbekenntnis sein, dass man abspult um die Reform rechtssicher zu machen. Eine echte Bürgerbeteiligung bedeutet das alle Ziele noch verhandelbar sind und Altenativen gesucht und geprüft werden. Nur eine solche Bürgerbeteiligung würde das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken.“

12. Januar 2016