FDP fordert Reform der Gewerbesteuer

Die FDP fordert eine Steuerstrukturreform, um die gravierenden Haushaltsrisiken der Gemeinden und Kommunen, durch unverschuldet wegbrechende Gewerbesteuern zu beenden. Im aktuellen Fall, der Gewerbesteuerrückzahlung an Vattenfall, muss das Land unterstützen, da die betroffenen Städte und Gemeinden ohne Eigenverschulden in diese Situation geraten sind und diese Rückforderung nicht allein stemmen können.

„Schon im Zuge der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass Kommunen mit den Gewerbesteuereinnahmen oft ziemlich schlecht fahren. Deutschland braucht eine Steuerstrukturreform, in der die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu aufgeteilt werden müssen“, so Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Cottbus. „Derzeit können, durch strukturelle Effekte in Konzernen, Städte und Gemeinden ohne eigene Schuld in finanzielle Schieflage geraten.“

„Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind konjunkturbedingt sehr schwankungsanfällig, wohingegen die Ausgaben und Aufgaben von Kommunen eher konstant sind“, erklärt der Stadtverordnete Jochen Schubert (FDP). „Die Bewohner und nicht Unternehmen, brauchen und nutzen die kommunalen Strukturen. Daher sollte die Steuergrundlage der Kommunen auch an den Bewohnern bemessen werden.“

Aufgrund der Entwicklung am Strommarkt müssen die Gemeinden und Städte die vorausgezahlte Gewerbesteuer für 2014 komplett an Vattenfall zurückzahlen. Für die folgenden Jahre wird sich die erwartete Höhe der Gewerbesteuer auch deutlich reduzieren. Eine ähnliche Situation gab es vor wenigen Monaten in Lauchhammer. Die Stadt musste dem Windenergieunternehmen Vestas Blades Deutschland GmbH 15 Millionen Euro zurückzahlen. Schuld war hierbei eine deutsch-dänische Vereinbarung zur Steuerbelastung von Unternehmen.

11. August 2015