Pressemitteilungen
FDP fordert Rückzahlung der Elternbeiträge
29. März 2019 | Berlin/Cottbus. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. März 2019 über die Gültigkeit der Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Kita-Beiträgen entschieden. In dem Urteil stellt das Gericht für das gesamte Land Brandenburg klar, dass Personalzuschüsse an Träger von Kindertagesstätten nicht auf den Elternbeitrag umgelegt werden dürfen. „Dieses Urteil ist ein Grundsatzurteil, mit Auswirkungen […]
Spremberger Liberale wählen Kandidaten zur Stadtverordnetenwahl
1. März 2019 | Der FDP-Ortsverband Spremberg hat die Kandidaten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aufgestellt. Es treten an: Meike Holtsch, Kathrin Kuntermann (parteilos) und Uwe Holtsch. In den nächsten Wochen wird gemeinsam ein Programm erarbeitet, dass für eine überlegte, zukunftsorientierte und bürgernahe Stadtpolitik steht.
FDP nominiert Jörg Krakow als Bürgermeisterkandidat für Peitz
28. Februar 2019 | Die FDP hat auf ihrer Wahlversammlung am vergangenen Donnerstag den amtierenden Bürgermeister der Stadt Peitz, Jörg Krakow, als ihren Kandidaten zur kommenden Wahl des Bürgermeisters aufgestellt. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, die Zukunft unserer Heimatstadt Peitz zu gestalten. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam schon viel geschafft, doch darauf können wir uns nicht ausruhen. […]
Lausitzer FDP nominiert Kandidaten zur Kreistagswahl
17. Februar 2019 | Die Lausitzer FDP hat auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Sonntag ihre Kandidaten zur Kreistagswahl aufgestellt. Außerdem haben die Freien Demokraten ein Wahlprogramm zur Kreistagswahl beschlossen und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Felix SICKER aus Cottbus wurde in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihm der Forster Landtagskandidat Jeff STAUDACHER und die Studentin Laura SCHIERITZ zur Seite. […]
FDP kritisiert Klage der DUH
3. Februar 2019 | Cottbus – Die Deutsche Umwelthilfe hat am Freitag Klage gegen den Weiterbetrieb des Tagebau Jänschwalde eingelegt. Die Freien Demokraten Lausitz verurteilen dieses Vorgehen scharf. Kreisvorsitzender Felix Sicker dazu: „Genau wie beim Hambacher Forst liegt auch der LEAG für den Tagebau Jänschwalde eine Genehmigung vor, auf der langfristige Planungen aufbauen. Nachdem bereits der Abschlussbericht der Kohlekommission […]
Cottbus bemüht weiter die Gerichte
28. November 2018 | In der Stadtverordnetenversammlung haben die Abgeordneten die Chance verpasst möglichst rechtssichere Entscheidungen zu treffen. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Kommunalpolitik und die Verwaltung damit weiterhin die Gerichte bemühen. „Im Land Brandenburg sind schon zahlreiche Kita-Satzungen vor Gericht gekippt worden. Auch das Oberverwaltungsgericht hat zu der Thematik schon geurteilt“, so Felix Sicker, Vorsitzender der FDP […]