FDP kritisiert Klage der DUH

Cottbus – Die Deutsche Umwelthilfe hat am Freitag Klage gegen den Weiterbetrieb des Tagebau Jänschwalde eingelegt. Die Freien Demokraten Lausitz verurteilen dieses Vorgehen scharf. Kreisvorsitzender Felix Sicker dazu:

„Genau wie beim Hambacher Forst liegt auch der LEAG für den Tagebau Jänschwalde eine Genehmigung vor, auf der langfristige Planungen aufbauen. Nachdem bereits der Abschlussbericht der Kohlekommission die Lausitz vor große Herausforderung und unbeantwortete Fragen stellt, wäre ein sofortiges Ende des Tagebaus fatal. Nachhaltigkeit muss nämlich nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial gedacht werden. Die Strukturentwicklung ist eine Mammutaufgabe, die nur alle Akteure gemeinsam bewältigen können.

Um die Zukunft der Lausitz geht es der DUH wohl nicht. Mit ihrer Klage und der daraus resultierenden Unsicherheit für alle Beteiligten zeigt die DUH wieder einmal, dass sie offensichtlich kein Interesse am gesellschaftlichen Frieden hat und ausschließlich auf eigene Rechnung agiert. Wer so handelt disqualifiziert sich selbst.

Sollte sich herausstellen, dass die Genehmigung tatsächlich unrechtmäßig erteilt wurde, dann wäre dies gleichermaßen ein Armutszeugnis. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat rechtssicher handelt.“

3. Februar 2019