Pressemitteilungen

Minister sollen Antworten geben

20. Juni 2011 | Die FDP-Kreistagsfraktion will, dass der Kreistag die beiden Landesminister Helmuth Markov und Dietmar Woidke in den Kreistag einlädt. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch, den 22. Juni 2011 behandelt werden. Damit wollen die Liberalen im Kreistag Spree-Neiße den Dialog mit der Landesregierung forcieren, nachdem eine Resolution des Kreistages zur Verbesserung der Finanzlage im Kreis nur […]

Resolution beschlossen

9. Februar 2011 | In der Kreistagssitzung am Mittwoch, den 9.2.2011 wurde der FDP-Antrag AT/029/2011 (“Haushaltslage des Landkreises Spree-Neiße/Resolution zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landkreise und Kommunen im Land Brandenburg) einstimmig beschlossen. In der Resolution wird die Landesregierung aufgefordert ,für eine angemessene Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen zu sorgen. Da das am 20.12.2010 durch den Landtag beschlossene Zweite […]

Straßen- und Schienenanbindung

3. Februar 2011 | Antrag Der Kreistag Spree-Neiße beschließt: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich für den Bau weiterer Straßenverkehrsanbindungen für den Großraum Cottbus/Spree-Neiße sowie die Ertüchtigung des Schienenverkehrs auf der Strecke Görlitz–Cottbus-Berlin einzusetzen. Begründung Aktuell ist eine geplante Autobahntrasse Leipzig – Torgau – Elsterwerda – Hoyerswerda – Weißwasser gestrichen worden. Ebenso eine Autobahnverbindung Cottbus – Görlitz – Zittau. Deswegen […]

Wassertourismus

3. Februar 2011 | Antrag: Der Kreistag beschließt, für die Entwicklung des Wassertourismus auf der Neiße einen Fonds zu bilden, der gemeinsam mit dem Land Brandenburg und den Anliegerkommunen gebildet wird. Er soll dazu dienen, die Neiße für den Wassertourismus zu ertüchtigen. Begründung: Die Neiße ist als Fluss grundsätzlich geeignet, auf ihr Wassertourismus zu betreiben. Das wird auch schon […]

Kleinere Schulklassen

27. Januar 2011 | Initiative: Die FDP-Initiative im Kreistag Spree-Neiße nach kleineren Klassen ist Voraussetzung dafür, das Schulsterben auf dem Lande zu stoppen. Nicht nur kürzere Wege sind die Folge, sondern auch ein qualitativ besserer Unterricht kann das Ergebnis sein. Als ein Merkmal zur Verbesserung der Ausbildung ist das statistische Verhältnis Lehrer/Schüler. Spätestens beim Erhalt kleinerer Schulen mit kleineren […]