Resolution beschlossen

In der Kreistagssitzung am Mittwoch, den 9.2.2011 wurde der FDP-Antrag AT/029/2011 (“Haushaltslage des Landkreises Spree-Neiße/Resolution zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landkreise und Kommunen im Land Brandenburg) einstimmig beschlossen. In der Resolution wird die Landesregierung aufgefordert ,für eine angemessene Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen zu sorgen. Da das am 20.12.2010 durch den Landtag beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Br.FAG dem in keiner Weise Rechnung trägt, besteht weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Über das FAG hinaus ist in diesem Zusammenhang eine wirkliche Funktionalreform erforderlich. Das heißt, es ist endlich zu klären, welche Ebene welche Aufgaben am besten erfüllen kann und mit welchen Finanzmitteln ausgestattet werden muss. Dass in diesem Prozess alle Ebenen, auch Landkreis und Kommunen, sparen müssen steht außer Frage. Das schließt auch die angedachte Gebietsreform ein und zwar in dieser Reihenfolge: Iststandsanalyse , Kooperation und Fusion,wenn Effekte und Einsparungen zu erwarten sind.

9. Februar 2011