Pressemitteilungen
Das nächste architektonische Geldgrab in Spremberg?
27. August 2015 | Gegenwärtig wird mit einem enormen Aufwand der endlich erwartete Straßenkreisel am Busbahnhof errichtet. So weit, so gut! Aber müssen wir uns bei den allerorts klammen Kassen so eine kostbare „Klagemauer“ mit Steinen von weither leisten? Hätten es nicht, wenn schon Mauer, heimattypische Findlinge auch getan? Der FDP-Ortsverband hat dafür kein Verständnis und vergleicht das Vorhaben […]
Verwaltung darf kein Selbstzweck sein
19. August 2015 | FDP fordert: Verwaltung darf kein Selbstzweck sein sondern muss dem Bürger dienen. Die geplante Gebiets- und Funktionalreform muss den Bürger und den Service am Menschen in den Mittelpunkt stellen. Eine kostenintensive Reform muss sich daran messen lassen, was sich für den Bürger verbessert. „Die Landesregierung möchte mit der Kreisgebietsreform und der daran angeschlossenen Funktionalreform, die […]
FDP fordert Reform der Gewerbesteuer
11. August 2015 | Die FDP fordert eine Steuerstrukturreform, um die gravierenden Haushaltsrisiken der Gemeinden und Kommunen, durch unverschuldet wegbrechende Gewerbesteuern zu beenden. Im aktuellen Fall, der Gewerbesteuerrückzahlung an Vattenfall, muss das Land unterstützen, da die betroffenen Städte und Gemeinden ohne Eigenverschulden in diese Situation geraten sind und diese Rückforderung nicht allein stemmen können. „Schon im Zuge der Finanzkrise […]
Stellungnahme zu Klaus-Dieter Hübner
24. Mai 2015 | Liebe Parteifreunde, liebe Freunde der liberalen Politik, in den vergangenen Wochen und Monaten ist über den Parteifreund Klaus-Dieter Hübner viel zu lesen und zu sehen gewesen. Diese Stellungnahme ist als Erklärung der aktuellen Situation gedacht und legt da wie sich der Kreisvorstand zu dieser Thematik abgestimmt hat. Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei. Wir vertrauen auf […]
Der neue Beigeordnete des Finanz- und Verwaltungsmanagement steht vor großen Problemen!
29. April 2015 | FDP fordert: Schluss mit der unkoordinierten und pauschalen Jagd nach Fördergeldern! Vorrang hat intensive Prüfung und Diskussion, welche Investitionen notwendig sind und somit Vorrang haben! Die Stadt ist dem Bürger den sinnvollen Umgang mit den geringen Eigenmitteln schuldig! „Die finanzielle Situation der Stadt ist alles andere als rosig! Wir haben einen enormen Schuldenberg und einen […]
Dipl.-Ing. Jürgen Türk MdB a.D. schreibt zu Lausitz 2030
16. April 2015 | In einem Leserkommentar, zur Serie „Lausitz 2030“ der „Lausitzer Rundschau“, hat sich unser Ehrenvorsitzender und langjähriges Bundestagsmitglied, Dipl.-Ing. Jürgen Türk, zur Zukunft unserer Region geäußert. Die Beantwortung der Frage, wie die Lausitz 2030 aussieht, ist überfällig, denn wir tragen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Leider hat Prof. Ragnitz recht , dass es „dramatische […]