Pressemitteilungen
Ein Sieger, viele Verlierer
2. August 2016 | Die Bürgermeisterwahl in Guben hat einen klaren Wahlsieger. Trotz seiner Vorbestrafung in genau diesem Amt haben ihn die Bürger der Stadt erneut zum Bürgermeister gewählt. Das nun folgende Verfahren hat einen großen Verlierer, die Demokratie. „Wir haben uns klar von der Kandidatur von Klaus-Dieter Hübner distanziert weil seine Vorbestrafung mit unseren moralischen Ansprüchen an Politiker […]
Bessere Aufsicht der Eigengesellschaften
23. Juni 2016 | Die FDP fordert eine bessere Aufsicht der großen Eigengesellschaften von Cottbus. Konkret wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, die Satzungen vom „Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH“ der „Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH“ und der „Stadtwerke Cottbus GmbH“ so anzupassen, dass auch externe Fachleute in die Aufsichtsräte entsendet werden können. „BER, Stadtwerke Cottbus oder zuletzt Carl-Thiem-Klinikum, allen Cottbusern fallen dazu Skandale […]
Wer bestellt muss auch zahlen!
21. Juni 2016 | Die FDP fordert die Bundes- und Landesregierung dazu auf, sich an das Konnexitätsprinzip zu halten. Dieses Prinzip sagt schlicht aus: Wer etwas bestellt muss es auch bezahlen. Übertagen auf die Politik bedeutet das: Wer eine öffentliche Aufgabe festlegt muss sie auch finanzieren. „Die aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen zeigen wieder […]
Alle Jahre wieder
17. Mai 2016 | Die FDP verurteilt die Sozialdemokraten für ihr umfallen in der Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform. Wie schon vor wenigen Jahren bei der Fusion von BTU-Cottbus und Hochschule Lausitz, ist die örtliche SPD erneut ohne einen triftigen Grund umgefallen und hat ihr Position um 180 Grad gedreht. „Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Ministerin Martina Münch, erklärt diesen Schritt mit […]
Demokratie Adé
2. Mai 2016 | Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, den demokratiefeindlichen Pfad, den sie eingeschlagen hat, zu verlassen. Mit der bisherigen Entstehungsgeschichte der Verwaltungsstrukturreform, die jetzt wieder im Brandenburger Landtag angekommen ist, hat Rot-Rot der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. „Schon seit Jahren fühlen sich Bürger in Brandenburg ohnmächtig vor der Verwaltung und von ihr übergangen. Der bisherige […]
Keine Unterstützung für Klaus-Dieter Hübner
21. April 2016 | Der FDP-Kreisverband Lausitz distanziert sich klar von der Kandidatur von Klaus-Dieter Hübner zur Bürgermeisterwahl der Stadt Guben. Die Aufstellung des Kandidaten durch den FDP-Ortsverband Guben ist allein die Entscheidung der Parteimitglieder vor Ort. „Nachdem das Urteil gegen Klaus-Dieter Hübner rechtskräftig geworden ist, hat sich der Kreisverband sofort von dessen Verhalten distanziert. Ebenso haben wir ihm […]