Alle Jahre wieder

Die FDP verurteilt die Sozialdemokraten für ihr umfallen in der Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform. Wie schon vor wenigen Jahren bei der Fusion von BTU-Cottbus und Hochschule Lausitz, ist die örtliche SPD erneut ohne einen triftigen Grund umgefallen und hat ihr Position um 180 Grad gedreht.

„Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Ministerin Martina Münch, erklärt diesen Schritt mit den politischen Realitäten. Ganz offensichtlich meint sie damit ihr jüngst zurückerworbenes Ministeramt, denn eine klare Mehrheit zu diesem Thema hatte Rot-Rot im Landtag bisher nicht“, so Jochen Schubert, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. „Wie schon bei der Hochschulfusion haben sich die Cottbuser Genossen erst als kritischste Gegner stilisiert, um dann kurz vor den entscheidenden Abstimmungen umzufallen. Wer nicht den Bürgern sondern lediglich dem Ministerpräsidenten dient, wird seine Quittung hoffentlich bald bekommen.“

„Ein Kreis der von Königs-Wusterhausen bis Spremberg reicht, ist durch seine Größe und seine wirtschaftlichen Unterschiede kaum regierbar. Es ist ganz offensichtlich das Bestreben der Landesregierung die Kreisebene durch Handlungsunfähigkeit zu entmachten“, so Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Cottbus. „Auch die vorgelegten Kriterien sind nicht realistisch. Beispielsweise ist Cottbus, aufgrund widersprüchlicher Landesgesetzgebung, schon jetzt nicht mehr fähig, langfristig über den ÖPNV in der Stadt zu entscheiden. Anstatt Kompromisse einzugehen, damit die Stadt endlich die vom Land übertragenden Aufgaben ausfinanziert bekommt, muss das Land endlich den geplanten Nutzen für die Bürger darlegen und fiskalisch beziffern. Eine Verwaltungsstrukturreform ist nötig, aber eine Reform mit Vernunft und Weitblick.“

17. Mai 2016