Wer bestellt muss auch zahlen!

Die FDP fordert die Bundes- und Landesregierung dazu auf, sich an das Konnexitätsprinzip zu halten. Dieses Prinzip sagt schlicht aus: Wer etwas bestellt muss es auch bezahlen. Übertagen auf die Politik bedeutet das: Wer eine öffentliche Aufgabe festlegt muss sie auch finanzieren.

„Die aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen zeigen wieder einmal deutlich die allgemeinen Schwächen in der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, sagt der Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Peter Kempe. „Aufgaben werden weitergereicht ohne auf eine ausreichende Finanzzuweisung zu achten. In der politischen Debatte ist das zwar nicht neu, zeigt sich aber in dieser Frage wieder einmal mehr besonders deutlich. Es reicht nicht aus im Bundestag Gesetze zu verabschieden und wohlklingende Versprechungen zu machen. Diese Versprechen müssen nämlich vor Ort in den Ländern und Kommunen umgesetzt werden.“

„Zahlreiche Beispiele belegen dieses Verhalten der Regierungen. Das Motto ist dabei ganz offensichtlich: Die Treppe wird von oben nach unten gekehrt“, sagt Felix Sicker, stellvertretende Kreisvorsitzender. „Auf die Kommunen wird mit spitzen Fingern gezeigt und über ihre finanzielle Schwäche geurteilt. Aufgaben wie die Finanzierung von Kindertagesstätten werden nicht einmal zur Hälfte vom Land finanziert aber durch Landesgesetzgebung vorgegeben. Wer, wie die Landesregierung, der kommunalen Familie kollektives Versagen vorwirft, sollte erst seine eigene Schuld daran hinterfragen.“

21. Juni 2016