Pressemitteilungen
Jeff Staudacher als Direktkandidat aufgestellt
16. November 2016 | Die FDP hat bei ihrer Mitgliederversammlung am 15. November Jeff Staudacher mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für den Wahlkreis „Cottbus – Spree-Neiße“ gewählt. Der angehende Lehrer und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Forst/Döbern ist 29 Jahre alt und schon jahrelang politisch engagiert. „Mein absoluter Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Nur mit einer wirklichen Bildungsgerechtigkeit kann es eine wahre […]
FDP lehnt Großkreise ab
6. Oktober 2016 | Die FDP lehnt die gestern vom Innenminister vorgeschlagenen neuen Kreisgrenzen ab. Für den Süden des Landes ist ein gemeinsamer Großkreis vorgeschlagen. Dieser neue Landkreis würde sich aus den heutigen Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie der Stadt Cottbus zusammensetzen. Mit fast fünftausend Quadratkilometern Fläche wäre das dann der zweitgrößte Landkreis der Bundesrepublik. „Wir lehnen die […]
FDP unterstützt Änderung des Kommunalwahlgesetzes
28. September 2016 | Für die 34. Plenarsitzung des Landtages am Donnerstag liegt ein Antrag auf Änderung des Kommunalwahlgesetzes vor. Vorgeschlagen wird, die Vorgaben zur Wählbarkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten an die Regelungen des Beamtenstatusgesetzes anzupassen. Eine Kandidatur von Bürgern, die nach der Wahl das Amt nicht annehmen dürfen, wäre dann ausgeschlossen. „Eine Situation wie in Guben darf […]
FDP empört über Landesregierung
22. September 2016 | Die Freien Demokraten sind empört über den Vorstoß der Landesregierung. Diese hat den Abwasserzweckverbänden und Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro für die Rückerstattung von unrechtmäßig erhobenen Beiträgen in Aussicht gestellt. Allerdings wird das Geld nur ausgezahlt, wenn keine bestandskräftigen Bescheide aufgehoben werden. Damit würde Cottbus leer ausgehen. „Der vorgeschlagene „Cottbuser Weg“ ist die einzige Möglichkeit […]
Befahrung der PCH-Sanierung
2. September 2016 | Am 31. August haben die Gäste des FDP-Stadtverbandes Cottbus an einer interessanten Veranstaltung zu der Grundwasser- und Bodensanierung am Standort des ehemaligen „VEB Potsdamer Chemiehandels“ besucht. In den Räumen unseres Heimatvereins FC ENERGIE Cottbus hielt Herr Bergner, Dezernent Leiter des Geschäftsbereichs Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Bürgerservice der Stadt Cottbus, einen ausführlich Vortrag zur Geschichte des Geländes und […]
FDP begrüßt Ergebnis der AG Abwasser
31. August 2016 | Die AG Abwasser, die zur Lösung der Altanschließerproblematik eingesetzt wurde, hat sich in ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen alle bisher bezahlten Kanalanschlussbeiträge zurückzuzahlen. Ein Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung wird noch für September angestrebt. „Wir begrüßen dieses Ergebnis ausdrücklich“, sagt Jochen Schubert, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. „Schon im Kommunalwahlkampf 2014 haben wir genau das gefordert. Leider wurden […]