Keine Unterstützung für Klaus-Dieter Hübner

Der FDP-Kreisverband Lausitz distanziert sich klar von der Kandidatur von Klaus-Dieter Hübner zur Bürgermeisterwahl der Stadt Guben. Die Aufstellung des Kandidaten durch den FDP-Ortsverband Guben ist allein die Entscheidung der Parteimitglieder vor Ort.

„Nachdem das Urteil gegen Klaus-Dieter Hübner rechtskräftig geworden ist, hat sich der Kreisverband sofort von dessen Verhalten distanziert. Ebenso haben wir ihm empfohlen, sich aus der Tagespolitik zurückzuziehen“, sagt der Kreisvorsitzende der FDP, Peter Kempe. „Die aktuelle Situation zeigt allerdings, einen akuten Handlungsbedarf des Gesetzgebers auf. Schon im Zuge der Kommunalwahlen hat der FDP-Kreisverband Lausitz auf die rechtlich unklare Situation hingewiesen. Wieso kann eine Person für ein Amt kandidieren, dass sie nach der Wahl nicht ausführen darf? Wir fordern die Landesregierung auf, endlich diese Unklarheiten zu beseitigen. Sonst macht sich die Demokratie nur lächerlich.“

21. April 2016