Pressemitteilungen
Schluss mit den politischen Spielchen!
30. November 2015 | Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Cottbus, Felix Sicker, fordert, angesichts des desaströsen Abstimmungsverhaltens zu den neuen Abwassergebühren, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dazu auf die politischen Spielchen zu beenden und ihre Aufgabe ernsthaft wahr zu nehmen. „Es ist schlicht eine bodenlose Frechheit, wenn die Mehrheit der Stadtverordneten sich bei einer so wichtigen Vorlage enthält. Entweder hat die […]
FDP lehnt Verwaltungsstrukturreform ab
7. Oktober 2015 | Der FDP-Kreisverband Lausitz lehnt die geplante Verwaltungsstrukturreform ab. In einem Positionspapier fordern die Freien Demokraten stattdessen eine umassende Funktionalreform und die Ausfinanzierung von übertragenden, hoheitlichen Aufgaben. „Der gesamte Reformprozess muss gestoppt und anschließend vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Jede Reform braucht ein klar definiertes Ziel, doch selbst daran fehlt es dem Entwurf der Landesregierung“, […]
Erhalt des Kreisstadtstandortes Forst
8. September 2015 | Die Fraktionsmitglieder der FDP in der Stadtverordnetenversammlung in Forst (Lausitz) freuen sich, dass der Antrag zum Erhalt des Kreisstadtstandortes Forst vom Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales angenommen wurde. „Es gilt heute auf die Pläne des Brandenburger Inneministeriums für das Jahr 2019 zu reagieren. Mit diesem Beschluss, der in den kommenden Wochen noch in weiteren […]
Das nächste architektonische Geldgrab in Spremberg?
27. August 2015 | Gegenwärtig wird mit einem enormen Aufwand der endlich erwartete Straßenkreisel am Busbahnhof errichtet. So weit, so gut! Aber müssen wir uns bei den allerorts klammen Kassen so eine kostbare „Klagemauer“ mit Steinen von weither leisten? Hätten es nicht, wenn schon Mauer, heimattypische Findlinge auch getan? Der FDP-Ortsverband hat dafür kein Verständnis und vergleicht das Vorhaben […]
Verwaltung darf kein Selbstzweck sein
19. August 2015 | FDP fordert: Verwaltung darf kein Selbstzweck sein sondern muss dem Bürger dienen. Die geplante Gebiets- und Funktionalreform muss den Bürger und den Service am Menschen in den Mittelpunkt stellen. Eine kostenintensive Reform muss sich daran messen lassen, was sich für den Bürger verbessert. „Die Landesregierung möchte mit der Kreisgebietsreform und der daran angeschlossenen Funktionalreform, die […]
FDP fordert Reform der Gewerbesteuer
11. August 2015 | Die FDP fordert eine Steuerstrukturreform, um die gravierenden Haushaltsrisiken der Gemeinden und Kommunen, durch unverschuldet wegbrechende Gewerbesteuern zu beenden. Im aktuellen Fall, der Gewerbesteuerrückzahlung an Vattenfall, muss das Land unterstützen, da die betroffenen Städte und Gemeinden ohne Eigenverschulden in diese Situation geraten sind und diese Rückforderung nicht allein stemmen können. „Schon im Zuge der Finanzkrise […]