Pressemitteilungen
Neujahrsempfang 2014
13. Januar 2014 | Der Kreisverband Lausitz lud am Freitag den 10.01.2014 zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang im Stadthaus in Cottbus ein. Insgesammt folgten etwa 40 Gäste dieser Einladung. In seiner rede begrüßte der stellvertretende Vorsitzender Peter Kempe alle Gäste und stimmte sie auf das erste Jahr als Bundestags-APO (außerparlamentarische Opposition) ein. Ebenso verwies er kämpferisch auf das anstehende Superwahljahr und warb […]
Der Landesrechnungshof bestätigt: „Viel Geld für Nichts!“
17. Dezember 2013 | Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes offenbart mal wieder den miserablen Umgang des Landes und der Kommunen mit den Steuergeldern ihrer Bürgerinnen und Bürger. „Gerade von den Kommunen, die eh´ schlecht mit Landesmitteln ausgestattet sind, muss mehr verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes wirtschaften verlangt werden.“, so Daniela Hofmann, FDP-Fraktionsgeschäftsführerin der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Aber dem nicht genug, der Bericht offenbart […]
Spremberg positioniert sich
23. November 2013 | Seit über 20 Jahren ist die FDP ein in Politik und Wirtschaft verlässlicher Partner in Spremberg und hat nicht unwesentlich zur Entwicklung der Stadt beigetragen. Einen vorderen Platz unter den 15 Regionalen Wachstumskernen im Land Brandenburg zu erreichen und zu verteidigen, stellt im Wettbewerb der Städte untereinander eine enorme Herausforderung in den nächsten Jahren dar. […]
Altanschließer Urteil
20. November 2013 | Erst vergleicht sich Cottbus bei den Parkgebühren mit der Brandenburger Landeshauptstadt. Dann mutet man dem Bürger zu, zwei Hauptverkehrsadern der Stadt gleichzeitig lahmzulegen und nun dürfen die Bürger auch noch für Fehlkalkulationen der Stadt tief in die Tasche greifen. Die Höhe der Beiträge von Altanschließern ist eine Frechheit und führt zu unzumutbaren Belastungen der Unternehmen […]
FDP Lausitz nominiert Kandidaten für die Landtagswahl 2014
21. Oktober 2013 | Der FDP Kreisverband Lausitz hat am Samstag, den 19.10.2013, in Forst seine Kandidaten für die Landtagswahl im September 2014 nominiert. Alle Kandidaten wurden einstimmig in ihren jeweiligen Wahlkreisen gewählt. „Jetzt ist es wichtig, sich schnell und geschlossen für die bevorstehende Landtagswahl aufzustellen, um einen Wahlkampf für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger zu führen. Dafür stehen […]
Kommunalabgabengesetz
28. August 2013 | Die FDP Cottbus lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung ab, wonach die Kanalanschlussgebühren für sogenannte Altanschließer noch bis zum 3. Oktober 2015 erhoben werden können. Hier wird der Kommune eine Frist von einem viertel Jahrhundert eingeräumt um nachträglich Anschlussgebühren zu erheben. „Das Thema Altanschlussgebühren muss endlich ein versöhnliches Ende finden, “ sagt Felix Sicker der Vorsitzende […]