Pressemitteilungen
Lausitz gut aufgestellt für Bundestagswahl
22. November 2016 | Bei der Landesvertreterversammlung der FDP in Wildau am 19. November hat sich die Partei hervorragend für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Neben der Wahl von Linda Teuteberg zur Spitzenkandidatin wurden mit Prof. Dr. Martin Neumann und Laura Schieritz gleich zwei Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Lausitz auf die Landesliste gewählt. Der erfahrene Prof. Dr. Martin Neumann wurde auf […]
Jeff Staudacher als Direktkandidat aufgestellt
16. November 2016 | Die FDP hat bei ihrer Mitgliederversammlung am 15. November Jeff Staudacher mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für den Wahlkreis „Cottbus – Spree-Neiße“ gewählt. Der angehende Lehrer und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Forst/Döbern ist 29 Jahre alt und schon jahrelang politisch engagiert. „Mein absoluter Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Nur mit einer wirklichen Bildungsgerechtigkeit kann es eine wahre […]
FDP lehnt Großkreise ab
6. Oktober 2016 | Die FDP lehnt die gestern vom Innenminister vorgeschlagenen neuen Kreisgrenzen ab. Für den Süden des Landes ist ein gemeinsamer Großkreis vorgeschlagen. Dieser neue Landkreis würde sich aus den heutigen Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie der Stadt Cottbus zusammensetzen. Mit fast fünftausend Quadratkilometern Fläche wäre das dann der zweitgrößte Landkreis der Bundesrepublik. „Wir lehnen die […]
FDP unterstützt Änderung des Kommunalwahlgesetzes
28. September 2016 | Für die 34. Plenarsitzung des Landtages am Donnerstag liegt ein Antrag auf Änderung des Kommunalwahlgesetzes vor. Vorgeschlagen wird, die Vorgaben zur Wählbarkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten an die Regelungen des Beamtenstatusgesetzes anzupassen. Eine Kandidatur von Bürgern, die nach der Wahl das Amt nicht annehmen dürfen, wäre dann ausgeschlossen. „Eine Situation wie in Guben darf […]
Wer bestellt muss auch zahlen!
21. Juni 2016 | Die FDP fordert die Bundes- und Landesregierung dazu auf, sich an das Konnexitätsprinzip zu halten. Dieses Prinzip sagt schlicht aus: Wer etwas bestellt muss es auch bezahlen. Übertagen auf die Politik bedeutet das: Wer eine öffentliche Aufgabe festlegt muss sie auch finanzieren. „Die aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen zeigen wieder […]
Alle Jahre wieder
17. Mai 2016 | Die FDP verurteilt die Sozialdemokraten für ihr umfallen in der Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform. Wie schon vor wenigen Jahren bei der Fusion von BTU-Cottbus und Hochschule Lausitz, ist die örtliche SPD erneut ohne einen triftigen Grund umgefallen und hat ihr Position um 180 Grad gedreht. „Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Ministerin Martina Münch, erklärt diesen Schritt mit […]