FDP empört über Landesregierung

Die Freien Demokraten sind empört über den Vorstoß der Landesregierung. Diese hat den Abwasserzweckverbänden und Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro für die Rückerstattung von unrechtmäßig erhobenen Beiträgen in Aussicht gestellt. Allerdings wird das Geld nur ausgezahlt, wenn keine bestandskräftigen Bescheide aufgehoben werden. Damit würde Cottbus leer ausgehen.

„Der vorgeschlagene „Cottbuser Weg“ ist die einzige Möglichkeit das Vertrauen der betroffenen Bürger in die Verwaltung wieder herzustellen. Das Cottbus nun genau dafür bestraft werden soll ist einfach nicht nachvollziehbar“, so Jochen Schubert, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. „Schon seit Jahren fordern wir ein Umdenken von Politik und Verwaltung ein. Die Bürger sind nicht dazu da sich rumschupsen zu lassen. Verwaltung und Politik müssen den Bürgern dienen und nicht umgekehrt.“

„Der Vorschlag des Innenministers Schröter ist ein Sprengsatz am sozialen Frieden in unserem Land und ein Förderprogramm für alle Populisten und Feinde unserer Gesellschaft“, so Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Cottbus. „Aus meiner Sicht ist ein Minister dem das Gemeinwohl von Brandenburg so gleichgültig ist nicht mehr haltbar. Er muss seinen Hut nehmen und der Ministerpräsident sollte schleunigst einen Kurswechsel veranlassen.“

22. September 2016