Pressemitteilungen

Neujahrsempfang der FDP Lausitz

20. Januar 2019 | Die Freien Demokraten aus der Lausitz sind mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Forster Rosengarten in das neue Jahr gestartet. Ortsvorsitzender Jeff Staudacher freut sich über das große Interesse an der Veranstaltung: „Die 60 Interessierten sind der Beweis, dass unsere stetige Arbeit in der Lausitz erfolgreich ist. Unser Ziel ist es, nach der kommenden Wahl zu […]

Der Rechtsstaat braucht fähige Köpfe

8. Januar 2019 | Leserbrief von Jürgen Türk zum Kommentar „Viel zu lange geschlafen“ vom 04.01.2019 aus der Lausitzer Rundschau: „Da wundert sich die Landesregierung, dass immer mehr Brandenburger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn aber sogar Neonazis und Mörder wegen zu langer Verfahren und Fehler frei kommen, muss man sich nicht wundern und das als Einzelfall abtun. Richter und Staatsanwälte […]

Cottbus bemüht weiter die Gerichte

28. November 2018 | In der Stadtverordnetenversammlung haben die Abgeordneten die Chance verpasst möglichst rechtssichere Entscheidungen zu treffen. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Kommunalpolitik und die Verwaltung damit weiterhin die Gerichte bemühen.  „Im Land Brandenburg sind schon zahlreiche Kita-Satzungen vor Gericht gekippt worden. Auch das Oberverwaltungsgericht hat zu der Thematik schon geurteilt“, so Felix Sicker, Vorsitzender der FDP […]

FDP fordert gleiche Wahl

27. November 2018 | Für die Einteilung der Wahlkreise fordern die Freien Demokraten die möglichst geringste Abweichung der Wahlberechtigten zwischen den Wahlkreisen. Nur so wird der Grundsatz der gleichen Wahl umgesetzt. „Die Gerichte haben in allen relevanten Urteilen klar festgestellt, dass dem überragenden Grundsatz der Wahlgleichheit und dem Grundsatz der Chancengleichheit primär von der „annähernd gleichen Größe“ der Wahlbereiche […]

Lausitzer Freie Demokraten wählen Direktkandidaten

11. November 2018 | Die Freien Demokraten aus Cottbus und Spree-Neiße haben am Samstag ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Für den Wahlkreis 41 (Guben, Forst, Peitz, Schenkendöbern) geht der 31-jährige Lehrer Jeff STAUDACHER ins Rennen. Er konnte bereits als Direktkandidat zur Bundestagswahl einen Achtungserfolg erzielen. Zu STAUDACHERs Kernthemen zählt die Bildungspolitik: „Ich will, dass Brandenburg […]

Bund und Land setzen jahrzehntelange Forderungen der FDP Lausitz um

28. Oktober 2018 | Ein zweigleisiger Ausbau der Strecke Berlin – Cottbus, die Anbindung der Lausitz an den mitteldeutschen Industrieraum, die Ansiedlung von Instituten an der BTU, Forschung an innovativen Speichertechnologien für Energie – diese und weitere Ideen der Strukturkommission lesen sich exakt wie die Forderungen der Lausitzer Liberalen, welche seit Ende der 90er Jahre stets bekräftigt wurden. „Es […]