Pressemitteilungen
FDP fordert Rückzahlung der Elternbeiträge
29. März 2019 | Berlin/Cottbus. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. März 2019 über die Gültigkeit der Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Kita-Beiträgen entschieden. In dem Urteil stellt das Gericht für das gesamte Land Brandenburg klar, dass Personalzuschüsse an Träger von Kindertagesstätten nicht auf den Elternbeitrag umgelegt werden dürfen. „Dieses Urteil ist ein Grundsatzurteil, mit Auswirkungen […]
Spremberger Liberale wählen Kandidaten zur Stadtverordnetenwahl
1. März 2019 | Der FDP-Ortsverband Spremberg hat die Kandidaten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aufgestellt. Es treten an: Meike Holtsch, Kathrin Kuntermann (parteilos) und Uwe Holtsch. In den nächsten Wochen wird gemeinsam ein Programm erarbeitet, dass für eine überlegte, zukunftsorientierte und bürgernahe Stadtpolitik steht.
FDP nominiert Jörg Krakow als Bürgermeisterkandidat für Peitz
28. Februar 2019 | Die FDP hat auf ihrer Wahlversammlung am vergangenen Donnerstag den amtierenden Bürgermeister der Stadt Peitz, Jörg Krakow, als ihren Kandidaten zur kommenden Wahl des Bürgermeisters aufgestellt. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, die Zukunft unserer Heimatstadt Peitz zu gestalten. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam schon viel geschafft, doch darauf können wir uns nicht ausruhen. […]
Leserbrief: Tempolimit auf Autobahnen
22. Februar 2019 | Leserbrief von unserer Kreisschatzmeisterin Meike Holtsch an die Lausitzer Rundschau: „Jeder Unfall ist tragisch, egal auf welcher Straße, auf welcher Autobahn. Aber eine Beschränkung der Geschwindigkeit ist die schnellste und billigste Lösung und es bringt am Ende eventuell noch Geld in die Kasse. Das Problem der Unfälle ist dadurch längst nicht gelöst. Eine Lösung könnte […]
FDP: Pauschale Tempolimits sind noch keine Verkehrspolitik
21. Februar 2019 | Für die Bundesautobahn A13, welche die Lausitz an Berlin und Dresden anschließt, soll zukünftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten. Kritik gibt es dafür von der Lausitzer FDP. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Jeff STAUDACHER dazu: „Obwohl die Unfallstatistiken rückläufig sind, sollen Brandenburgs Autofahrer ausgebremst werden. Der internationale Vergleich zeigt jedoch, dass es nicht […]
Lausitzer FDP nominiert Kandidaten zur Kreistagswahl
17. Februar 2019 | Die Lausitzer FDP hat auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Sonntag ihre Kandidaten zur Kreistagswahl aufgestellt. Außerdem haben die Freien Demokraten ein Wahlprogramm zur Kreistagswahl beschlossen und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Felix SICKER aus Cottbus wurde in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihm der Forster Landtagskandidat Jeff STAUDACHER und die Studentin Laura SCHIERITZ zur Seite. […]