Pressemitteilungen
Erhalt des Kreisstadtstandortes Forst
8. September 2015 | Die Fraktionsmitglieder der FDP in der Stadtverordnetenversammlung in Forst (Lausitz) freuen sich, dass der Antrag zum Erhalt des Kreisstadtstandortes Forst vom Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales angenommen wurde. „Es gilt heute auf die Pläne des Brandenburger Inneministeriums für das Jahr 2019 zu reagieren. Mit diesem Beschluss, der in den kommenden Wochen noch in weiteren […]
Verwaltung darf kein Selbstzweck sein
19. August 2015 | FDP fordert: Verwaltung darf kein Selbstzweck sein sondern muss dem Bürger dienen. Die geplante Gebiets- und Funktionalreform muss den Bürger und den Service am Menschen in den Mittelpunkt stellen. Eine kostenintensive Reform muss sich daran messen lassen, was sich für den Bürger verbessert. „Die Landesregierung möchte mit der Kreisgebietsreform und der daran angeschlossenen Funktionalreform, die […]
FDP kritisiert Brief der SPD als scheinheilig
24. Oktober 2014 | Die Sozialdemokraten aus Cottbus und Spree-Neiße wenden sich mit einem Brief an den Ministerpräsidenten von Schweden. Darin fordern sie, dass Vattenfall an der Braunkohleverstromung festhalten soll. „Es ist Bürgerbetrug mit solch einem Brief nun den Anschein des Braunkohleunterstützers vorzutäuschen. Eben erst haben sämtliche Vorstände und Gremien der SPD dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. Darin fehlt beispielsweise […]
FDP lässt Aberkennung des Kreistagsmandats prüfen
21. Juli 2014 | Im Rahmen der zweiten Kreistagssitzung im 6. Kreistag vom Landkreis Spree-Neiße wurde Herrn Klaus-Dieter Hübner von der Mehrheit der übrigen gewählten Abgeordneten sein Mandat als Kreistagsabgeordneter aberkannt. Aus Sicht der FDP gibt es innerhalb des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes einige Grauzonen die zu diesem demokratisch höchst fragwürdigem Ergebnis geführt haben. „Es kann und darf aus unserer Sicht […]
FDP Lausitz nominiert Kandidaten für die Landtagswahl 2014
21. Oktober 2013 | Der FDP Kreisverband Lausitz hat am Samstag, den 19.10.2013, in Forst seine Kandidaten für die Landtagswahl im September 2014 nominiert. Alle Kandidaten wurden einstimmig in ihren jeweiligen Wahlkreisen gewählt. „Jetzt ist es wichtig, sich schnell und geschlossen für die bevorstehende Landtagswahl aufzustellen, um einen Wahlkampf für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger zu führen. Dafür stehen […]
Gemeinsame Wirtschaftsförderung
15. Mai 2013 | Die FDP-Fraktionen im Kreistag Spree-Neiße und der Stadtverordnetenversammlung Cottbus fordern die Verwaltung auf, eine gemeinsame Wirtschaftsförderung für die Stadt und den Landkreis zu gründen. „Für den Wettbewerb um Neuansiedlungen muss sich die Region nach Außen gemeinsam präsentieren und um neue Investoren werben“, sagt Silke Luttert, FDP-Fraktionschefin in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Neuansiedlungen würden dringend gebraucht, um […]