FDP kritisiert Brief der SPD als scheinheilig

Die Sozialdemokraten aus Cottbus und Spree-Neiße wenden sich mit einem Brief an den Ministerpräsidenten von Schweden. Darin fordern sie, dass Vattenfall an der Braunkohleverstromung festhalten soll.

„Es ist Bürgerbetrug mit solch einem Brief nun den Anschein des Braunkohleunterstützers vorzutäuschen. Eben erst haben sämtliche Vorstände und Gremien der SPD dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. Darin fehlt beispielsweise jegliche positive Stellungnahme gegenüber dem Tagebau Jänschwalde-Nord oder einem Ersatzkraftwerk in Jänschwalde“, so Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Cottbus. „Viel mehr ist die Ablehnung genau dieser Projekte herauslesbar, wenn man sich die formulierten Festlegungen genau anschaut.“

Im neuen Koalitionsvertrag von SPD und Linke werden die Klimaziele der Energiestrategie 2030 als gegeben formuliert. Gleichzeitig lehnt man die CCS-Technologie ab. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass es kein neues Braunkohlenkraftwerk mit der SPD in Brandenburg geben wird.

„Es ist mir ein Rätsel warum man so kurz nach einer Landtagswahl, bei der die Wahlbeteiligung erstmals unter 50% lag, weiterhin den Bürgern so offen ins Gesicht lügt. Politik kann es nur schaffen Vertrauen bei den Bürgern zurück zu gewinnen, wenn man endlich mit offenen Karten spielt“, so Felix Sicker weiter. „Die Sozialdemokraten machen sich durch solche Manöver im höchsten Grade unglaubwürdig und Reißen das Ansehen der Demokratie dabei gleich mit ein. Gerade in Ostdeutschland müssen wir endlich wieder mehr Demokratie wagen um gemeinsam unsere Zukunft zu gestalten. Diese Erkenntnis erwarte ich von einer Partei die unsere Bundes- und Landesregierung stellt.“

24. Oktober 2014