Pressemitteilungen

FDP empört über Landesregierung

22. September 2016 | Die Freien Demokraten sind empört über den Vorstoß der Landesregierung. Diese hat den Abwasserzweckverbänden und Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro für die Rückerstattung von unrechtmäßig erhobenen Beiträgen in Aussicht gestellt. Allerdings wird das Geld nur ausgezahlt, wenn keine bestandskräftigen Bescheide aufgehoben werden. Damit würde Cottbus leer ausgehen. „Der vorgeschlagene „Cottbuser Weg“ ist die einzige Möglichkeit […]

Befahrung der PCH-Sanierung

2. September 2016 | Am 31. August haben die Gäste des FDP-Stadtverbandes Cottbus an einer interessanten Veranstaltung zu der Grundwasser- und Bodensanierung am Standort des ehemaligen „VEB Potsdamer Chemiehandels“ besucht. In den Räumen unseres Heimatvereins FC ENERGIE Cottbus hielt Herr Bergner, Dezernent Leiter des Geschäftsbereichs Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Bürgerservice der Stadt Cottbus, einen ausführlich Vortrag zur Geschichte des Geländes und […]

FDP begrüßt Ergebnis der AG Abwasser

31. August 2016 | Die AG Abwasser, die zur Lösung der Altanschließerproblematik eingesetzt wurde, hat sich in ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen alle bisher bezahlten Kanalanschlussbeiträge zurückzuzahlen. Ein Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung wird noch für September angestrebt. „Wir begrüßen dieses Ergebnis ausdrücklich“, sagt Jochen Schubert, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. „Schon im Kommunalwahlkampf 2014 haben wir genau das gefordert. Leider wurden […]

Ein Sieger, viele Verlierer

2. August 2016 | Die Bürgermeisterwahl in Guben hat einen klaren Wahlsieger. Trotz seiner Vorbestrafung in genau diesem Amt haben ihn die Bürger der Stadt erneut zum Bürgermeister gewählt. Das nun folgende Verfahren hat einen großen Verlierer, die Demokratie. „Wir haben uns klar von der Kandidatur von Klaus-Dieter Hübner distanziert weil seine Vorbestrafung mit unseren moralischen Ansprüchen an Politiker […]

Bessere Aufsicht der Eigengesellschaften

23. Juni 2016 | Die FDP fordert eine bessere Aufsicht der großen Eigengesellschaften von Cottbus. Konkret wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, die Satzungen vom „Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH“ der „Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH“ und der „Stadtwerke Cottbus GmbH“ so anzupassen, dass auch externe Fachleute in die Aufsichtsräte entsendet werden können. „BER, Stadtwerke Cottbus oder zuletzt Carl-Thiem-Klinikum, allen Cottbusern fallen dazu Skandale […]

FDP fordert Pendlerbahnhof

24. März 2016 | Die FDP fordert den Bahnhof Sandow zum Pendlerbahnhof weiterzuentwickeln. In einem aktuellen Antrag wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert die existierenden großen Parkplätze, wie den zwischen Energiestadion und Bahnhalt Sandow, zu nutzen und nicht in Größenordnung neuen Parkraum im Umfeld des Hauptbahnhofs zu schaffen. „Wir fordern die Infrastruktur, die wir in Cottbus schon haben, besser zu […]