Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2019:
Spree-Neiße – Heimat der Chancen
Unser Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2019 finden Sie zum Download hier.
200 WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR
PRÄAMBEL
Wir lieben unsere Heimat. Wir lieben unseren Landkreis Spree-Neiße. Uns ist nicht egal, wie sich unsere Heimat entwickelt. Uns sind die Menschen in Spree-Neiße nicht egal. Wir finden: Spree-Neiße hat Potential. Wir glauben: Jeder Einzelne hat das Recht darauf, hier vor Ort seine Träume zu verwirklichen. Und das Recht auf eine Kreisverwaltung, die dabei unterstützt, statt Steine in den Weg zu legen.
Wir messen dem Kreistag eine große Bedeutung bei der Vertretung der Bürgerinteressen zu. Der Kreistag ist außerdem das oberste Kontrollgremium der Verwaltung. Wir werden dort parteiübergreifend für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eintreten.
Uns geht es nicht darum, an der Wahlurne aus Angst vor Veränderungen wie dem Strukturwandel Kapital zu schlagen. Uns geht es darum, Mut zu machen und dafür zu sorgen, dass Mut sich auszahlt. Denn wir wissen: Jeder Einzelne hat es in der Hand – Veränderung, Chancen, Aufbruch. So kann unsere Heimat wieder in Bewegung kommen – und zum Spitzenreiter werden.
100 BILDUNG UND AUSBILDUNG
Unsere Schülerinnen und Schüler können mehr als Bildungsstatistiken vermuten lassen. Geben wir ihnen die Chance, das zu beweisen. Denn die Zukunft unserer Heimat ist eng verbunden mit den Chancen unserer Kinder.
Wir wollen, dass in der Lausitz künftig die beste Bildung der Welt vermittelt wird und man am Zustand unserer Schulen wieder die Wertschätzung ablesen kann, die wir unseren Kindern entgegenbringen.
101 JEDEM GERECHT WERDEN – KLEINERE KLASSEN!
Wir wollen, dass unser Schulsystem jedem gerecht wird. Die Schulstandorte im Landkreis sollen mit kleineren Klassenstärken von maximal 23 Schülerinnen und Schülern erhalten werden. Kleine Schulstandorte müssen, zum Beispiel durch Filial-Schulen, gesichert werden. Zudem sind private Bildungsinitiativen logistisch und unbürokratisch zu unterstützen.
102 KLEINE BEINE BRAUCHEN KURZE WEGE!
Unser Landkreis braucht eine weitere weiterführende Schule. Wir fordern die Errichtung einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe im Kreis Spree-Neiße. Der bevorzugte Standort ist der Bereich Kolkwitz. Dazu ist auch im Bereich Bildung die Zusammenarbeit mit der Stadt Cottbus durch einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan zu vertiefen. Weiterhin werden wir das Konzept der Bildungscampus fördern. Ein Bildungscampus beinhaltet Grundschule, Oberschule und gymnasiale Oberstufe an einem Ort. So können Doppelstrukturen eingespart werden und eine schulische Vielfalt in der Fläche effizient sichergestellt werden.
103 BEDARFSGERECHTE PERSONALPLANUNG!
Beste Bildung gibt es nur mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern. Dafür muss die Personalbedarfsentwicklung auf Grundlage der realen Bevölkerungsentwicklung ermittelt werden und an das Land weitergeleitet werden. Prognosen sind keine zielführende Grundlage für die Personalplanung. Das Land muss dann bedarfsgerecht Lehrpersonal bereitstellen und für ausreichende Ausbildungsplätze an den Universitäten Sorge tragen.
104 UNSERE SCHULEN SOLLEN IN 2019 ANKOMMEN!
Eine Schule von gestern kann nicht auf die Herausforderungen von Morgen vorbereiten. Wir fordern daher, dass der Landkreis Spree-Neiße in Zusammenarbeit mit den kommunalen Trägern der weiterführenden Schulen für eine angemessene Ausstattung der Schulen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, sorgt. Wir fordern den Landkreis auf, eine höhere Ausstattungsinvestition pro Schüler bereitzustellen. Der Schwerpunkt der Investitionen sollte dabei auf schnellem Internet und einer besseren Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehr- und Lernmitteln liegen, um die Schülerinnen und Schüler auf die steigenden Anforderungen im Bereich der Digitalisierung vorzubereiten.
105 BILDUNG BRAUCHT VIELFALT – FÖRDERSCHULEN ERHALTEN!
Es gibt keine Musterkinder. Wir alle sind unterschiedlich und haben vielfältige Bedürfnisse. Daher bekennen wir uns zu einer vielfältigen Bildungslandschaft, die verschiedene Schulformen beinhaltet. Wir sprechen uns für den Erhalt der Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ in Forst und Spremberg aus. Daraus folgt die Forderung, dass der Landkreis auch wieder in die Förderschulstandorte investieren muss. Um auch Förderschulabsolventen eine berufliche Perspektive zu eröffnen, muss das Land aufgefordert werden, den Abschluss der Einfachen Berufsbildungsreife als regulären Abschluss der Förderschule einzuführen.
106 WIR BRAUCHEN MEISTER UND MASTER!
Für uns ist ein Meister so viel wert wie ein Master. Deshalb muss in die Berufsschulstandorte in Cottbus und Forst sowie in die dazugehörigen Internatsplätze investiert werden. Junge Menschen müssen attraktive Möglichkeiten haben, auch vor Ort in ihre berufliche Zukunft zu starten. Damit junge Menschen ihren Ausbildungsort auch kostengünstig erreichen können, fordern wir die Einführung eines Azubi-Tickets.
200 WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR
Der Strukturwandel ist ein zentrales Problem, welches die Politik in unserer Region couragiert anpacken und lösen muss. Wir nehmen dabei eine realistische Position ein. Wir wollen weder einen ideologischen und überhasteten Kohleausstieg, noch geben wir uns Illusionen hinsichtlich der Endlichkeit der Kohleverstromung hin.
201 DIE LAUSITZ ALS INNOVATIONS- UND FREIHEITSREGION!
Die erneuerbaren Energien werden wir weiter ausbauen. Die Versorgungssicherheit muss immer gewährleistet sein. Daher müssen wir im Bereich der Energiespeicherung von allen Seiten mehr investieren, um die Forschung an neuen Speichertechnologien voranzutreiben und Forschungseinrichtungen sowie neue Unternehmen im Energiebereich anzusiedeln. Unsere Region eignet sich so gut, wie kaum eine andere, um die Probleme des Energiewandels zu lösen. Zudem muss beim Ausbau der erneuerbaren Energie darauf geachtet werden, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger durch den Aufbau dieser Anlagen nicht gemindert wird.
202 DEN STRUKTURWANDEL GEMEINSAM GESTALTEN!
Die Kreisentwicklungskonzeption von Spree-Neiße ist ständig zu aktualisieren und mit Cottbus abzustimmen. Der Spree-Neiße-Kreis und die Stadt Cottbus müssen gemeinsam Einfluss auf den Strukturwandel nehmen. Dafür erachten wir es unter anderem als zwingend notwendig, die Wirtschaftsförderung von Spree-Neiße und Cottbus zusammen zu organisieren, um national und international erfolgreicher auftreten zu können. Wichtig ist es, dabei auch die lokalen Unternehmen und die BTU Cottbus-Senftenberg mit einzubeziehen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungen wollen wir außerdem entsprechende Forschungspartnerschaften mit der BTU Cottbus–Senftenberg schließen. Die bestehenden Strukturen wie die Lausitzrunde oder verschiedene Wirtschaftsinitiativen müssen besser genutzt und verknüpft werden, um eine qualitativ hochwertige Vernetzung zu schaffen.
203 IN JEDER GARAGE KANN EIN UNTERNEHMEN STECKEN!
Unternehmensneugründungen sichern die Zukunft der Lausitz durch innovative Geschäftsmodelle. Die Ansiedlung von jungen, innovativen Unternehmen muss daher im Fokus der regionalen Wirtschaftspolitik stehen. Ausgründungswilligen Studenten der BTU Cottbus-Senftenberg müssen hierzu entsprechende Angebote unterbreitet werden. Neue Unternehmen brauchen ein bürokratiefreies erstes Jahr und eine komplett digital organisierte Verwaltung. Zudem ist uns die Unterstützung vorhandener Unternehmen ein wichtiges Anliegen, weshalb der Austausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft verbessert werden muss. Auf die oft individuellen Bedürfnisse muss schnell, effizient und bürokratiearm eingegangen werden.
204 MOBILITÄT SCHAFFT CHANCEN – A16 ENDLICH REALISIEREN!
Für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsraumes Lausitz ist eine schnelle Verkehrsanbindung an den Wirtschaftsraum Leipzig/Halle notwendig. Die von uns bereits in den 1990er Jahren unterstützte und damals schon geplante Autobahn A16 ist eine bisher verpasste Chance für unsere Region. Wir fordern den vollständigen Ausbau einer Fernstraße mit Überholspuren als Schnellstraße (sogenannte 2+1-Lösung). Der Spree-Neiße-Kreis und die Stadt Cottbus müssen gemeinsam mit den Anrainer-Kreisen Druck auf die Landes- und Bundesregierung ausüben, um die Bauvorhaben zügig zu realisieren.
205 UNSERE IDEE VOM ZUGVERKEHR – NÄCHSTER HALT: ZUKUNFT!
An unserer nachdrücklichen Forderung an die Landesregierung zum Ausbau der Schienenverbindungen, insbesondere nach Polen sowie zur Entwicklung der Grenzstadt Forst zu einem internationalen Logistikstandort halten wir fest. Konkret bedarf es der Elektrifizierung der Strecke Forst-Cottbus sowie dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Berlin. Ebenso ist es unabdingbar, dass bei der Ausschreibung des Regionalverkehrs die Ausstattung der Züge (zum Beispiel mit WLAN und Arbeitsplätzen) deutlich verbessert und der Takt erheblich angehoben wird.
206 COTTBUS UND SPREE-NEIßE VERBINDEN!
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) des Landkreise Spree-Neiße muss vollständig mit dem ÖPNV der Stadt Cottbus zusammengeführt werden. Insbesondere der Schüler- und Berufsschülerverkehr ist hierbei zu berücksichtigen. Ziel ist die Fusion der drei Linienbündel von Cottbus und Spree-Neiße. Wir fordern die Einführung weiterer PlusBus-Linien, um den ÖPNV weiterzuentwickeln und die ländlichen Regionen zu stärken.
207 DAS RADFAHREN SMARTER MACHEN!
Der Landkreis Spree-Neiße besitzt ein gut ausgebautes Radwegenetz. Vorhandene Lücken müssen jedoch geschlossen und die bestehenden Radwege saniert werden. Außerdem gilt es die Beschilderung auszuweiten und besser sichtbar zu machen. In den kommenden Jahren brauchen wir nicht nur eine Internetseite des Landkreises, welche den Service weiterentwickelt und Angebote digital zur Verfügung stellt, sondern auch eine App. Diese App soll beispielsweise für Radfahrer das Radwegenetz digital darstellen und Hotels, Gaststätten oder Verleihservices die Möglichkeit geben, sich kostenfrei zu präsentieren.
208 VON DER LAUSITZ IN DIE WELT!
Unsere Lausitz ist vielfältig. Im Kreis Spree-Neiße gibt es viele landwirtschaftliche Betriebe, die durch den Tourismus einen deutschlandweiten Absatzmarkt gefunden haben. Sie repräsentieren durch ihre Produkte die Lausitz und den Spreewald und sind daher zu unterstützen und zu fördern. Die Vermarktung der Region und der Unternehmen vor Ort ist unser erklärtes Ziel, um vorhandene Stärken zu bewahren und neue Ideen zu fördern. Gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen, Vereinen und Trägern wollen wir ein modernes Marketingkonzept für unsere Heimat erarbeiten.
300 VERWALTUNG
Die Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, nicht umgekehrt! Wir wollen eine bürokratiefreie, dezentrale und bürgernahe Verwaltung schaffen, die nicht hemmt, sondern den Weg für gute Ideen frei macht.
301 CHANCEN ENTSTEHEN VOR ORT – KREISUMLAGE SENKEN!
Um den Kommunen den nötigen Handlungsspielraum zu geben, muss die Kreisumlage sofort gesenkt werden. Zur Kompensation soll hierbei die Ausgabenseite gesenkt werden, um langfristig auch die Schulden des Landkreises abzubauen.
302 POLITIK, DIE RECHNEN KANN!
Zur Kosteneinsparung, aber auch zum Erhalt kommunaler Infrastruktur, fordern und fördern wir jede Form der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen. Diese Form der Kosteneinsparung gilt es sofort umzusetzen.
303 DIE VERWALTUNG IST FÜR DEN BÜRGER DA, NICHT UMGEKEHRT!
Wir brauchen mehr Angebote für digitale Dienstleistungen für eine papierfreie Kreisverwaltung. Anträge müssen online gestellt, Dienstleistungen der Kreisverwaltung, wie zum Beispiel Genehmigungen, müssen online erbracht werden können. Damit gewinnen die Bürgerinnen und Bürger Zeit und Verwaltungskosten können eingespart werden. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Schritt für bürokratiefreien, dezentralen und bürgernahen Service. Der Kreis Spree-Neiße muss daher Vorreiter in der Nutzung der E-Akte werden. Dazu muss sich der Kreis auch für einen zügigen Internetausbau einsetzen. Jene Bürgerinnen und Bürger, die keinen Zugang zum Internet haben, werden wir nicht abhängen. Für sie muss es zusätzlich dezentrale und mobile Verwaltungsangebote geben.
304 SPREE-NEIßE GEHT ONLINE!
Viele Menschen beziehen ihre Informationen heute über das Internet. Damit jeder schnell und unkompliziert an Informationen über Spree-Neiße gelangen kann, braucht der Landkreis eine moderne Internetseite und eine eigene App, um seine Angebote zu präsentieren und den Unternehmen eine Plattform zu bieten.
400 GESUNDHEIT UND SOZIALES
Gesundheit ist ein großes Glück. Wir wollen, dass Gesundheit aber nicht nur vom Glück abhängt. Spree-Neiße braucht auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen – auch im ländlichen Raum. Erforderlich ist mindestens eine enge Kooperation der Krankenhäuser in Spremberg, Guben, Cottbus und Forst.
401 MACHEN WIR AUS DORFKINDERN LANDÄRZTE!
Wir unterstützen Ansiedlungen von Landärzten sowie medizinischem Fach- und Pflegepersonal durch besondere Anreize. Dafür unterstützen wir Stipendien, für die sich Medizinstudenten verpflichten, nach dem erfolgreichen Absolvieren ihres Studium in Spree-Neiße als Ärzte tätig zu sein.
402 MIT DER TELEMEDIZIN LEBEN RETTEN!
Im Notfall können oft Minuten über Leben und Tod entscheiden. Deshalb brauchen wir insbesondere bei Einsätzen von Notärzten und Rettungssanitätern die Möglichkeit, schon vor Ort den Kontakt mit dem Krankenhaus aufzubauen. Durch Telemedizin werden ab der ersten Sekunde am Einsatzort die medizinischen Daten des Patienten zur Klinik weitergeleitet, damit dort bereits alle lebensnotwendigen Vorbereitungen getroffen werden können. Darum müssen wir Ärzte, Sanitäter und Einsatzwagen mit der dafür notwendigen Technik ausrüsten.
403 DROGENSUMPF AUSTROCKNEN!
Illegale Drogen und deren Verbreitung sind zunehmende Probleme in unserer Region. Die Präventionsarbeit werden wir ausweiten, damit alle Menschen über die negativen Folgen aufgeklärt werden. Außerdem müssen die Versorgungswege ausgetrocknet werden. Wir brauchen mehr Polizeikontrollen, damit unsere Kinder geschützt werden. Als weiteren Baustein brauchen wir an den weiterführenden Schulen mehr Schulsozialarbeiter und auf den Straßen Streetworker, um direkt vor Ort Aufklärung und Prävention zu leisten.
500 KULTUR UND VEREINSLEBEN
Kultureinrichtungen, Museen und Musikschulen prägen ganz entscheidend die Lebensqualität vor Ort. Sie sind wichtige Standortfaktoren und identitätsstiftend für die Region. Sie sorgen dafür, dass sich Menschen in Spree-Neiße zuhause fühlen. Deshalb werden wir Kultur und Vereinsleben unterstützen.
501 SPREE-NEIßE LEBT DURCH SEIN EHRENAMT!
Die meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises engagieren sich in den vielen Vereinen und Initiativen unserer Region. Die Vereine sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Lebens sowie unabdingbar im Bereich Katastrophenschutzes. Wir setzen uns dafür ein, dass Förderinstrumente für ehrenamtliche Vereine zukünftig unkompliziert beantragt und abgerechnet werden können. Der Landkreis soll ab sofort in Förderangelegenheiten Ansprechpartner für die Vereine sein. Denn unser Ziel ist die Aufrechterhaltung eines attraktiven Vereinslebens in unserem Landkreis.
502 FEUERWEHR STÄRKEN!
Die Feuerwehren der Region müssen mit angemessener Technik ausgestattet sein und die Ausbildung der Feuerwehrmänner und -frauen sichergestellt werden. Wir werden dafür sorgen, dass der Landkreis mehr Ausbildungsplätze und Lehrgänge bei der Landesfeuerwehrschule Eisenhüttenstadt erhält. Den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sehen wir als eine vorrangige Aufgabe der Politik.
503 WILLKOMMEN IN SPREE-NEIßE!
Wir wünschen setzen und für eine offene Willkommenskultur in Spree-Neiße ein. Geltendes Recht muss aber auch konsequent angewendet und durchgesetzt werden. Zur Unterstützung der Integration müssen ausreichend Integrationskurse angeboten werden. Wir bevorzugen eine dezentrale Unterbringung gegenüber Gemeinschaftsunterkünften. Die Anmietung von leerstehendem Wohnraum ist durch den Wegfall der Betreiberverpflichtung für den Vermieter zu erleichtern.
504 SORBISCHES UND WENDISCHES LEBEN GEHÖRT ZU SPREE-NEIßE!
Im Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden setzen wir uns weiter für die Förderung des Erhalts der Kultur und Sprache ein. Wir stehen zur aktiven Einbeziehung der Sorben und Wenden in das gesellschaftliche Leben und in die politische Entscheidungsfindung.
505 ZUSAMMEN STARK – POLEN UND SPREE-NEIßE!
Partnerschaftliche Beziehungen mit unserem Nachbarland Polen möglichen nicht nur kulturellen Begegnungen und Erfahrungsaustausch, sondern sind wichtig für Wirtschaft und Tourismus. Diese Partnerschaften gilt es am Leben zu halten und zu vertiefen, weshalb wir zu einer organisatorischen und finanziellen Unterstützung der gelebten Partnerschaften stehen.