Wahlprogramm – 2014 – Döbern
zur Kommunalwahl am 25.05.2014
Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung Döbern steht für:
Bildung
- Der Schulstandort Döbern ist zu sichern.
- Dazu gehört die langjährige FDP-Forderung nach einer neuen Turnhalle.
- Jahrzehnte alte Beschlüsse müssen endlich umgesetzt werden.
Wirtschaftsförderung / Tourismus
- Der FDP-Antrag zum Zusatzbegriff „Glasmacherstadt“ soll helfen, den Glasstandort und andere bestehende Unternehmen zu unterstützen.
- Gewerbe muss durch schnelle Entscheidungen gefördert werden.
Stadtentwicklung
- Die Ortsdurchfahrt (B 115) muss nach jahrelangem Stillstand endlich fertig gestellt werden! Dazu gehört der Radweg bis zum Ortsausgang, damit Radfahrer sicherer unterwegs sein können.
- Die Radwege nach Friedrichshain und Tschernitz müssen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beidseitig markiert werden.
- Die Sanierung der Spremberger Straße (L 49) muss endlich beginnen.
- Der Komplex Kurzer Weg ist fertig zu stellen (Haus Brunnenstraße 1).
- Die Toilette am Busbahnhof muss bestehen bleiben!
Vereinsförderung / Jugendarbeit / Senioren
- Die Vereine als tragende Säule des kulturellen Lebens sollen wie bisher unterstützt werden. Dazu gehört auch die Freiwillige Feuerwehr.
- Der Jugendclub darf nicht abgerissen werden.
- Senioren sollen in das öffentliche Leben mit einbezogen werden.
Medizinische Betreuung
- Wir unterstützen die Ansiedlung von Ärzten auf dem Land.
Ordnung – Sicherheit – Umwelt
- Wir brauchen mehr Sicherheit für unsere Bürger und Unternehmen und fordern eine stärkere Polizeipräsenz im Grenzbereich. Am Polizeiposten (Forster Straße 4) soll eine Notrufkabine errichtet werden.
- Wir brauchen endlich das im Jahr 2011 zugesagte Wasserregulierungs- management für die Stadt Döbern.
Finanzen
- Wir wiederholen eine Jahre lange FDP-Forderung: Vor einer Kommunalreform ist eine Funktionalreform durchzuführen, d.h. die jeweilige politische Ebene – besonders die kommunale – ist ausreichend finanziell auszustatten.
- Amts- und Kreisumlage müssen gesenkt werden, damit den Kommunen noch etwas bleibt.
Kommunalreform
- Der Beschluss vom April 2012 – aus dem Amt Döbern-Land eine Einheitsgemeinde zu bilden – muss endlich umgesetzt werden.
- Döbern mit seinem Rathaus ist als Verwaltungsstandort zu stärken.
Städtepartnerschaft
- Wir unterstützen die Fortsetzung der bestehenden Partnerschaft mit der polnischen Stadt Jasien.
- Vereine und Bürger sollen bei ihren Kontakten nach Jasien gefördert werden.