FDP fordert Digitalisierung der Kommunalpolitik

Der FDP-Kreisverband Lausitz unterstützt die Forderung ihres Kreistagsabgeordneten Hendrik SCHULZ (Freie Bürger) nach Ausschusssitzungen per Videokonferenz. Das Land erlaubt in Zeiten der Corona-Krise durch ein zeitlich befristetes Gesetz zur Aufrechterhaltung der Kommunalpolitik die Abweichung von zahlreichen Festlegungen der Kommunalverfassung. Hendrik SCHULZ dazu:

„Die kommunalen Parlamente müssen effektiv, umweltfreundlich und im Sinne der ehrenamtlich Tätigen arbeiten. Deshalb brauchen wir dringend die Möglichkeit für digitale Sitzungen auch nach Corona, um die politische Arbeit den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Natürlich muss auch bei Videokonferenzen die Öffentlichkeit sichergestellt werden. Hierbei können Sitzungen in entsprechende Räume von öffentlichen Einrichtungen live übertragen werden oder man verfolgt die Sitzung ganz einfach im Live-Stream von zu Hause aus. Auf diesen Wegen haben die Bürgerinnen und Bürger orts- und zeitunabhängig die Möglichkeit zur politischen Teilhabe.

Die notwendigen gesetzlichen Änderungen müssen jedoch vom Land Brandenburg auf den Weg gebracht werden. Die kommunalen Parlamente können dann ihren ganz eigenen Weg gehen, um Regelungen zur Umsetzung digitaler Sitzungen zu treffen. Die aktuelle Krise zeigt allen Beteiligten, was schon lange möglich ist. Machen wir das beste aus der aktuellen Situation und nutzen Corona als Kickstart in eine digitalere Zukunft.“

30. April 2020