Lausitzer FDP enttäuscht von Abschlussbericht der Kohlekommission

Cottbus. Die sogenannte Kohlekommission hat am Freitag ihr Abschlusspapier beschlossen. Die Freien Demokraten aus der Lausitz zeigen sich enttäuscht von den Ergebnissen. FDP-Kreisvorsitzender Felix SICKER dazu:

„Die Kohlekommission enttäuscht mit ihrem Abschlussbericht auf ganzer Linie. Es ist für mich schleierhaft, wie man so lange beraten kann, ohne echte Ergebnisse zu liefern. Das Papier ist nicht mehr als ein endloser Wunschzettel und kommt nicht darüber hinaus, alle Probleme mit Geld zuschütten zu wollen. Hier werden durch Planwirtschaft Milliarden verschwendet, ohne dass es eine nachhaltige wirtschaftspolitische Strategie gibt. Wir brauchen schon heute und nicht erst nach der Kohle eine starke Wirtschaftsförderung sowie eine leistungsfähige Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, um die Lausitz zur Innovations- und Freiheitsregion zu machen.

Es bleibt zudem unklar, wie die Versorgung mit verlässlicher und günstiger Energie auch nach dem Kohleausstieg sichergestellt werden soll. Erst, wenn diese Frage beantwortet ist, können gesicherte Kraftwerkskapazitäten vom Netz genommen werden. Der Abschlussbericht nennt aber nicht mehr als ein starres Ausstiegsdatum. Es liefert damit keine Antworten auf drängende Fragen, sondern schürt die Verunsicherung bei den Betroffenen noch weiter.“

28. Januar 2019