Kreis-FDP positioniert sich

Die FDP-Kreistagsfraktion Spree-Neiße hat in ihrer Klausurtagung Ende März 2012 aktuelle kommunalpolitische Probleme diskutiert, die sowohl Positionierung als auch Aufgabenstellung für die nächste Zeit darstellen.

Zur Braunkohleverwertung vertritt die Fraktion nach wie vor folgende Standpunkte: Die Kohleverstromung muss Brückentechnologie bis zur möglichen Sicherheit der Energieversorgung durch erneuerbare Energien bleiben. Bevor keine endgültigen Ergebnisse vorliegen, sollte an der CCS-Technologie weiter geforscht werden. Neben der Verstromung ist an der stofflichen Verwertung sowohl der Kohle als auch von CO² zu forschen. Dazu empfehlen wir die Gründung eines An-Instituts an der BTU.

Die Energiegewinnung muss noch mehr als elementarer Wertschöpfungsprozess gesehen werden, der den Wohlstand der gesamten Gesellschaft sichert. Davon müssen auch die Menschen der Region, die nicht unmittelbar beteiligt sind, in größerem Maße als bisher partizipieren (Bildung, Kultur, Infrastruktur etc.).

Bei der Ausrichtung der Hochschullandschaft in der Lausitz sollten die Potenziale der vorhandenen Einrichtungen genutzt werden. Es kann nicht nur bei der Lehre bleiben, es muss verstärkt angewandte Forschung betrieben werden. Dabei kann es keine einseitige Ausrichtung auf Energieprobleme geben. Bei der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion wird befürchtet, dass sich Unsicherheiten breit machen, die zur Abwanderung von Professoren, Rückläufigkeit bei den Studenten oder zur Verlagerung von Fachrichtungen führen können. Die zuständige Ministerin, Frau Kunst, muss schnellstens ein Konzept als Diskussionsgrundlage vorlegen.

Seit dem Kreistagsbeschluss (FDP-Fraktion federführend) vom Sept. 1996 bis hin zur Bildung der Energieregion im Sept. 2007 ist zu viel Zeit vergangen, ohne dass es spürbare Erfolge gegeben hätte. Die Lausitz wird dadurch in vielerlei Hinsicht von der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung abgekoppelt.

Wir wiederholen (auch für das Kreisentwicklungskonzept 2020 von der Fraktion gefordert) eine verkehrliche Ertüchtigung durch den Neubau einer Bundesautobahn zwischen Leipzig und Cottbus. Nur so kann der Raum Lausitz zu den Ballungsgebieten Mitteldeutschlands Anschluss (verkehrsmäßig bzw. industriell) bekommen.

Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt den nach Auflösung des Tourismus-verbandes Niederlausitz verbleibenden Teil der Region. Wir befürworten einen möglichen neuen Verband, der beginnend mit dem Schlaubetal über Guben – Forst – Döbern bis hin nach Sachsen (Bad Muskau) reicht. Hier müssen besondere (finanzielle) Aktivitäten gezeigt werden, um das Image der Restregion nicht zu gefährden.

Bei der schon öffentlich geführten Diskussion zu einer möglichen Gebietsreform sehen wir zwei getrennte Problemkreise: Zum Einen den Zusammenschluss von Cottbus mit dem Landkreis Spree-Neiße und zum Anderen eine evtl. Vergrößerung von Landkreisen. Dazu kann nur das Land Brandenburg Vorgaben machen, die auf deren Sinnhaftigkeit diskutiert werden können. Konzeptionslose Diskussionen lehnen wir ab wie auch den Vorschlag, die Landkreise abzuschaffen.

16. April 2012