FDP Cottbus warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung

Die FDP Cottbus sieht den Gesetzentwurf des Brandenburger Innenministeriums zur Ausweitung der kommunalen Videoüberwachung kritisch. Nach Medienberichten sollen Ordnungsbehörden künftig mehr Möglichkeiten erhalten, öffentliche Straßen und Plätze zu überwachen. Für Cottbus hätte die geplante Gesetzesänderung konkrete Bedeutung: Oberbürgermeister Tobias Schick setzt sich bereits für weitergehende kommunale Überwachungsmöglichkeiten ein. An der Stadtmauer installierte Kameras sind bislang auf das Bauwerk ausgerichtet. Die neuen Befugnisse könnten eine weitergehende Überwachung des öffentlichen Raums ermöglichen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen am jeweiligen Standort erfüllt sind.

„Im Zweifel für die Freiheit – das bleibt unser Maßstab. Die Cottbuser müssen sich in ihrer Stadt sicher bewegen können. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei, ein handlungsfähiges Ordnungsamt und wirksame Prävention. Bevor zusätzliche Kameras installiert werden, muss nachvollziehbar sein, welches konkrete Problem sie lösen sollen und weshalb andere Maßnahmen dafür nicht ausreichen“, erklärt Felix Sicker, Vorsitzender der FDP Cottbus.

Wie differenziert die Wirkung von Videoüberwachung betrachtet werden muss, zeigen die Zahlen vom Cottbuser Stadthallenvorplatz: Im überwachten Bereich sank die Zahl der registrierten Straftaten von 234 im Jahr 2024 auf 203 im Jahr 2025. Im angrenzenden Bereich stieg sie dagegen um 90 Fälle. Das Innenministerium bewertet die bestehende Überwachung weiterhin als bewährt, sieht aber zugleich Hinweise auf einen möglichen Verdrängungseffekt.

„Für Cottbus muss entscheidend sein, ob Menschen insgesamt besser geschützt werden. Wenn sich Straftaten lediglich in benachbarte Straßen verlagern, ist damit wenig gewonnen. Die Erfahrungen am Stadthallenvorplatz rechtfertigen deshalb keinen pauschalen Ausbau der Überwachung in der Innenstadt. Für jeden weiteren Standort brauchen wir eine belastbare Begründung und eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung“, so Sicker.

Besonders kritisch sehen die Liberalen mögliche Tonaufzeichnungen: „Wer durch die Innenstadt geht oder sich auf einem öffentlichen Platz unterhält, darf nicht allein deshalb zum Gegenstand staatlicher Aufzeichnungen werden, weil dort auch Ordnungswidrigkeiten vorkommen. Dass dabei künftig womöglich auch Gespräche aufgezeichnet werden, weckt Erinnerungen an Zeiten staatlicher Überwachung, die wir zum Glück überwunden haben. Gerade in Cottbus sollten wir für den Schutz persönlicher Freiheit besonders sensibel sein.“

Die FDP Cottbus fordert, Investitionen in zusätzliche Überwachungstechnik gegen den Nutzen anderer Sicherheitsmaßnahmen abzuwägen. Dazu gehören abgestimmte Streifen von Polizei und Ordnungsamt an bekannten Problemorten, eine bedarfsgerechte Beleuchtung sowie gezielte Jugend- und Sozialarbeit. Sicker abschließend: „Wir wollen, dass Cottbus seine Mittel dort einsetzt, wo sie nachweislich zur Sicherheit beitragen. Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab.“

21. Oktober 2026