Bericht aus dem Kreistag vom 23.03.

Neubau Gesamtschule Kolkwitz

Mit den Beschlüssen zu den Vergaben für die neue Gesamtschule mit Gymnasialer Oberstufe in Kolkwitz wurden insgesamt 45 % der Baugesamtkosten bewilligt. Es erfolgte bisher eine Mittelfreigabe von 15,8 Millionen Euro. Der Bau der Schule liegt im geplanten zeitlichen Rahmen.

Corona-Hilfe für Rettungsdient

In der vorletzten Sitzung des Kreistages wurde ein Beschluss gefasst, dass Falck, als ausführender Dienstleiter des Rettungsdienstes, noch einmal erinnert wird, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vom Landkreis bereitgestellten Mittel als Anerkennung auszuzahlen. Auf Nachfrage unserer Fraktion ergab sich, dass die Zahlungen von Falck bisher nicht vorgenommen wurden. Bis 30.03.2022 bestünde die Möglichkeit dieses Geld steuerfrei auszuzahlen.

Digitaler Bürgerservice

Dem Antrag unserer Fraktion zur Berichterstattung zum Stand des digitalen Bürgerservice im Landkreis wurde von den Kreistagsabgeordneten zugestimmt. Die Fraktion erklärte sich auf Bitte des Landrates Altekrüger einverstanden, den Bericht am 18.05.2022, der übernächsten Sitzung, zu hören. Gleichzeitig wird der Bericht um den Aspekt der IT-Sicherheit im Landkreis ergänzt werden.

Gemeinsame Beratung der Fraktionsvorsitzenden der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung und des Landkreises Spree-Neiße

Am 19.04.2022 ist zu einer gemeinsamen Beratung der Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden des Kreistages Spree-Neiße und der Stadt Cottbus geladen wurden.

Man ist noch auf der Suche nach Themen, die im gemeinsamen Interesse liegen und zu gemeinsamen Beschlüssen in beiden Gremien führen sollen. Bis zum 07.04. können noch Vorschläge eingereicht werden (holtsch@fdp-lausitz.de). Bisher liegen noch unbewertet aus der Fraktion folgende Themen vor:

• Gestaltung des ÖPNV
• gemeinsame Fahrzeugflotten bei ÖPNV, Rettungsdienst, Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr
• Ausbau eines H₂-Tankstellennetzes
• gemeinsame Ausschreibungen und Anschaffung von Software für Verwaltungen
• einheitliche E-Säulen-Ladestationen

23. März 2022