Landesregierung bricht mit Absage für Landesbehördenstellen Vertrauen der Lausitzer

Die Landesregierung hat ein Behördenkonzept vorgelegt, das viele Neubauten in Potsdam vorsieht und keine neuen Stellen in der Lausitz. Damit bricht die Kenia-Koalition ihr Versprechen für 250 neue Behördenstellen in der Lausitz. Die Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Laura Schieritz, erklärt dazu:

„Die märkische SPD hat im Wahlkampf noch ein ganzes Ministerium für die Lausitz versprochen, mit dem Kenia-Koalitionsvertrag waren es dann wenigstens noch 250 Arbeitsplätze. Nun ist klar: Es gibt 0 neue Landesbehördenarbeitsplätze für die Region. Das ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Lausitzern.

Selbstverständlich kann man mit 250 Behördenstellen keine 25.000 Industriearbeitsplätze ersetzen. Dafür müsste die Lausitz wie von uns gefordert zu einer Sonderwirschaftsregion mit niedrigen Steuern, wenig Bürokratie sowie Investitions- und Forschungsförderung für Unternehmen werden. Dass die Landesregierung aber so offensichtlich wortbrüchig wird, lässt tief blicken. Dabei könnte man mit einer Dezentralisierungsstrategie gleich mehreren Problemen im Land entgegenwirken. Zum einen können Regionen wie die Lausitz zusätzlich gestärkt werden. Aber man kann auch Steuergelder sinnvoller einsetzen, wenn man die Landesbehörden und Ministerien nicht ausschließlich in der teuersten Stadt von Brandenburg immer weiter aus- und neubaut.“

3. Juni 2021