FDP Lausitz kritisiert Kohleausstiegsgesetz

COTTBUS. Heute hat der Deutsche Bundestag das Strukturstärkungs- und das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Der Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Felix SICKER, erklärt dazu:

„Der Strukturwandel in der Lausitz ist die große Herausforderung unserer Zeit. Durch die politisch gewollte stufenweise Abschaltungen der Kraftwerke ist es die Pflicht der Politik, für unsere Region neue Perspektiven zu schaffen. Das geschnürte Milliardenpaket ist ein Weg in die richtige Richtung, leider bleibt das Gesetz in vielen Bereichen zu unkonkret und wenig ambitioniert. Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung oder eine Bundesstelle zur Koordinierung von Fördergeldern sind die einzigen konkreten Veränderungen für unsere Region. Die Lausitz muss zu einer Sonderwirtschaftsregion mit niedrigeren Steuern, weniger Bürokratie und Investitionsanreizen werden, um beste Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Anders als die Große Koalition wollen wir die Zukunft der Lausitz nicht mit 100 neuen Beamtenstellen, sondern mit 100 neuen Start-ups gestalten. 

Aus unserer Sicht fehlt ein klares Bekenntnis dazu, dass die jahrelangen Planungsverfahren in Form einer Sonderwirtschaftsregion drastisch verkürzt werden. Die Möglichkeiten steuerlicher Vergünstigungen für Unternehmen wurde nicht berücksichtigt. Ebenfalls gibt es keine Unterstützung für finanziell notleidende Kommunen, die ihren Eigenanteil bei den massiven Milliardeninvestitionen oft nicht leisten können. Eine Lausitz der Zukunft braucht schnelle Verbindungen in die Metropolregionen Berlin, Leipzig und Dresden, unbürokratische Förderung von Unternehmen sowie einen Wissenschaftsstandort, der für Spitzenforschung weltweit anerkannt ist.“

Niederlausitz Aktuell berichtete hier über unseren Standpunkt.

3. Juli 2020