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FDP: Für die Lausitz findet Kenia kein Konzept

Am Freitag haben SPD, CDU und Grüne den Koalitionsvertrag der sogenannten Kenia-Koalition vorgestellt. Für die Lausitz gibt es ein eigenes Kapitel. Die vorgestellten Maßnahmen treffen nicht nur auf Zustimmung. Kritik gibt es von der Lausitzer FDP. Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, Jeff STAUDACHER, kritisiert:

„Der Koalitionsvertrag liefert keine Antworten darauf, wie die Lausitz auch nach dem Kohleausstieg erfolgreich sein kann. Stattdessen verlieren sich SPD, CDU und Grüne in Allgemeinplätzen. Die Region braucht aber konkrete und zielgerichtete Maßnahmen. Die Lausitz muss zu einer Sonderwirtschaftsregion werden, in der Unternehmen bessere Standortfaktoren vorfinden als irgendwo sonst in der Bundesrepublik. Denn Behördenarbeitsplätze sind niemals ein gleichwertiger Ersatz für industrielle Wertschöpfung.

Eine Sonderwirtschaftsregion bedeutet ganz konkret die digital realisierbare Gründung eines Unternehmens innerhalb von 24 Stunden, ein bürokratiefreies erstes Jahr für Gründer, Experimentierklauseln für die Abweichung vom Bundesrecht, einfachere Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Bauprojekte sowie spezielle Investitionszulagen für Innovationen. Grundsätzlich sollte für alle Entscheidungen zur Strukturentwicklung gelten: Erst müssen neue Arbeitsplätze in der Lausitz tatsächlich entstanden sein, bevor über ein Kohleausstiegsszenario entschieden werden kann.“


27. Oktober 2019

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