Stellungnahme zum Fraktionswechsel von Jens Kaehlert

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem am 13.03.2015 veröffentlichten Hinweis zum Thema – Fraktionswechsel Herr J. Kaehlert – bittet die FDP – Fraktion der Stadtverordnetenversammlung um folgende korrigierte Darstellung.

Die Mitglieder einer Fraktion gehören in der Regel der gleichen Partei an, sie vertreten mindestens die gleichen politischen Inhalte, Zielstellungen und Überzeugungen. Ausgehend davon kommt der Fraktion als Organ der Stadtverordnetenversammlung eine hohe thematische Bedeutung zu, insbesondere in der Arbeit in den Ausschüssen, in der konkreten Arbeit zu und an Sachthemen, um die politischen Ziele und Interessen der Bürger, der Partei und dessen Fraktion und damit dem Wählervotum gerecht zu werden bzw. dieses aktiv umzusetzen.

Neben dieser inhaltlichen Arbeit ist die sach- und themenbezogene Arbeit in der Fraktion und die fraktionelle Meinungsbildung eine sehr wichtige Tätigkeit und Notwendigkeit für den jeweiligen Abgeordneten.

Bei der von der FDP – Fraktion vorgenommenen Gesamtwürdigung und Analyse der inhaltlichen fraktionellen Arbeit von Herrn J. Kaehlert musste festgestellt werden, dass erhebliche Mängel in der sachbezogenen und kommunikativen Arbeit innerhalb der Fraktion, im Verhalten insgesamt und zu Äußerungen gegenüber FDP – Fraktionsmitgliedern vorhanden waren. Dies konnte und kann nicht Ausdruck einer bürgernahen verantwortungsbewussten und sachbezogenen Fraktionsarbeit sein.

Daraus folgernd wurde am 20.02.2015 von den Mitgliedern der FDP – Fraktion beschlossen, dass Herr J. Kaehlert von der Funktion des Fraktionsvorsitzenden entbunden wird. Ebenso wurde die personelle Besetzung, innerhalb der FDP – Fraktion, im Hauptausschuss entsprechend neu festgelegt.

In der weiteren notwendigen Bewertung der thematischen Aktivitäten von Herrn Kaehlert hat die FDP – Fraktion am 03.03.2015 beschlossen Ihn aus der Fraktion auszuschließen.

Damit und der erfolgten personellen Neuorientierung ist eine sachbezogene und bürgernahe Fraktionsarbeit zukünftig gewährleistet.

13. März 2015