FDP lehnt Eckpunktepapier der Bundesregierung ab

Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellte Eckpunktepapier, welches eine Sonderabgabe für CO2-Ausstoß vorsieht, lehnen die Freien Demokraten ab.

„Das vorgelegte Papier ist nichts anderes, als ein verklausuliertes Braunkohleausstiegsgesetz. Allein im Lausitzer Braunkohlen-Revier müssten demnach 2017 etwa die Hälfte der installierten Leistung, 3.000MW, vom Netz gehen und in den folgenden drei Jahren könnten weitere folgen“, so Peter Kempe, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Lausitz. „Die geplante Zwangsabgabe zielt in ihrer Gestaltung ausschließlich auf Braunkohlenkraftwerke. Die Abgabe wird dazu führen, dass Braunkohlenkraftwerke die 20 Jahre alt sind abgeschaltet werden müssen und 40 Jahre alte Steinkohlenkraftwerke wieder lukrativ arbeiten können. In Summe wird diese Sonderabgabe vor allem dazu führen, dass der Strompreis deutlich ansteigt.“

Kernpunkt des Eckpunktepapiers ist ein Emissionsbudget für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind. Dieses Emissionsbudget startet bei 7 Mio. Tonnen CO2 pro Gigawatt installierte Leistung im Jahr und wird für jedes Jahr Betriebsdauer um 200.000 Tonnen reduziert, bis ein Sockel von 3 Mio. Tonnen erreicht wird. Kraftwerksbetreiber haben die Möglichkeit, mehr CO2 zu emittieren, werden aber für jede Tonne CO2 mit einem „Klimabeitrag“ von 18 bis 20 Euro zusätzlich bestraft. Dieser „Klimabeitrag“ soll bereits 2017 beginnen.

„Die vorgeschlagene Regelung ist rechtlich äußerst bedenklich“, so Felix Sicker, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in der Lausitz. „Die Grenzen sind willkürlich gesetzt und es ist fraglich ob ein solches Gesetz einer juristischen Überprüfung standhält. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bürger in dem Lausitzer, dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier nicht weiter zu verunsichern. Wir brauchen endliche eine Reform der Energiewende, die unbedingt mit unseren Europäischen Nachbarn abgesprochen werden muss.“

26. März 2015