Cottbus FDP fordert absolute Transparenz für Eigenbetriebe und Beteiligungen

Der derzeit diskutierte Gesellschaftervertrag der Stadtwerke muss nachgebessert werden. Die FDP fordert für alle Eigenbetriebe und alle Firmenbeteiligungen über 50% absolute Transparenz.

„Die Stadt investiert insgesamt rund 11 Millionen € um die Beteiligung an den Stadtwerken auf rund 75% zu erhöhen. Zusätzlich hat die Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft rund 5 Millionen € investiert um die restlichen 25% der Beteiligungen zu erwerben“, zählt Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Cottbus, auf. „Wenn wir als Steuerzahler also direkt und indirekt rund 16 Millionen € in ein Unternehmen investiert haben und damit nun 100% daran halten, dann muss es eine absolute Transparenz geben. Die Stadtwerke dürfen nicht erneut in Schieflage geraten, denn dieses mal würde die GWC und der Stadthaushalt dadurch stark in Schieflage geraten.“

Schon im Kommunalwahlkampf hat sich die FDP immer dafür starkgemacht einen strategischen Partner als Mitgesellschafter in die Stadtwerke zu holen. Ein großer Verbund von Energie- und Versorgungsunternehmen kann finanziell, strategisch und fachlich voneinander profitieren.

„Als FDP fordern wir auch transparente Verträge für den Fall das wir einen strategischen Partner für die Stadtwerke Cottbus finden“, so Jochen Schubert, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. „Den Vorwurf der Überbevorteilung durch geheime Verträge mit einem solchen Partner in den Stadtwerken muss man von vornherein mit Transparenz und Offenheit begegnen. Grundsätzlich muss gelten, dass wenn die Stadt an einem Unternehmen die absolute Mehrheit hält, die Öffentlichkeit immer möglichst umfassend beteiligt und informiert werden muss.“

16. März 2015