FDP verwundert über linken Meinungswechsel

Seit 2009 setzt sich die FDP für die Betroffenen der Altanschließerbeiträge ein und fordert eine gerechte Lösung im Sinne der Bürger. Doch es verwundert schon sehr, dass die sogenannten Altanschließer so kurz vor der Kommunalwahl neue Unterstützer bekommen. Anscheinend wachen nun auch andere Parteien auf und merken, die Kanalanschlussbeiträge bewegen unsere Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Unternehmen.

„Es verwundert mich sehr, denn auf Landesebene hat erst eine SPD/CDU-Regierung und später eine SPD/LINKE-Regierung das Abkassieren der Cottbuser Bürger erst möglich gemacht. Die meisten betroffenen Bürger wären nach dem ursprünglichen Kommunalabgabengesetz schon längst verjährt“, so Matthias Schulze, liberaler Spitzenkandidat im Wahlkreis 5.

In der Stadtverordnetenversammlung hat der Rot-Rot-Grüne Block bisher alles blockiert und abgelehnt was den betroffenen Bürgern helfen würde. Stattdessen wurde die nachträgliche Veränderung der Abwasserkalkulation ab genickt ohne an die Cottbuser zu denken.

Zum zweiten wollen und wollten SPD und LINKE auch auf kommunaler Ebene die Altanschließer als Goldesel benutzen, um ihre eigene „Klientel“ zu schützen. Unsere Mahnungen, dass es „die Klientel“ nicht gibt, trafen bisher auf taube Ohren. Die Belastungen reichen quer durch die Cottbuser Gesellschaft!

„Ich finde es sehr erschreckend, denn an diesem Fall zeigt sich das Desinteresse vieler Abgeordneter gegenüber Themen, die sie selbst nicht betreffen“, so Felix Sicker, Vorsitzender des FDP Stadtverbands-Cottbus. „Echte Volksvertreter müssen für die Probleme ihrer Stadt immer offen sein und nicht nur kurz vor den Wahlen ihr Fähnchen in den Wind halten. Der Fraktionszwang sollte auf Kommunalebene keine Rolle spielen. Stattdessen muss endlich wieder über Inhalte gestritten und diskutiert werden.“

24. April 2014