FDP kritisiert die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung

Die in den Koalitionsgesprächen von Rot-Rot geplante Kreisgebietsreform kann die strukturellen Probleme der Kreise, Gemeinden und Städten nicht lösen. Die FDP fordert eine Funktionalreform in der die Verteilung der Aufgaben und der Gelder neu festgelegt wird.

„Die künftige Landesregierung plant derzeit hinter verschlossenen Türen die Grenzen von Kreisen, Städten und Gemeinden, wie einst die Kolonialherren, neu zu ziehen. Die Wahlen mit der Wahlbeteiligung von unter 50% scheinen schon vergessen, denn warum sonst sollte man solche Pläne schmieden ohne die Bürger mit einzubeziehen“, so Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Cottbus. Es muss endlich diskutiert werden welche Aufgaben die Gebietskörperschaften erfüllen können und sollen. Erst danach kann man über neue Grenzverläufe reden. Die Maxime muss dabei sein, dass sich der Service der Verwaltung für Bürger und Unternehmer nicht verschlechtert sondern verbessert.“

Der Ministerpräsident und sein Finanzminister begründen beispielsweise die Einkreisung der Kreisfreien Städte mit deren finanzieller Schieflage. Laut Aussage von Herrn Woidke können sich Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Cottbus allein nicht halten.

„Ein Großteil der enormen Verschuldung von Cottbus kommt durch die nicht ausfinanzierten Pflichtaufgaben die die Stadt erfüllen muss. Das Land und der Bund legen also fest was die Stadt zu tun hat, stellen aber nicht ausreichend Steuermittel zur Verfügung damit Cottbus diese Aufgaben schultern kann“, so Matthias Schulze, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. „Wir brauchen endlich die Durchsetzung des Konnektivitätsprinzips, das heißt wer bestellt muss auch bezahlen. In einer Funktionalreform kann man genau das festlegen.“

9. Oktober 2014