Nein zum Cottbuser Schuldenhaushalt

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf schließt sich der Ablehnung der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt der Stadt Cottbus für die Jahre 2013/2014 an.

„Zu Recht kritisieren die Cottbuser Liberalen die falsch gesetzten Prioritäten im Investitionshaushalt. Dort gibt es noch erheblichen Diskussionsbedarf“, so Lipsdorf. Fraktionsvorsitzende Silke Luttert dazu: „Wir hätten uns mindestens eine zweite Lesung gewünscht. Angesichts der ohnehin knappen Mittel, sollten die Prioritäten der Investitionen bei den Schulen, Turnhallen und Straßen liegen und nicht bei teuren Prestigeobjekten.“

Für die beiden Liberalen ist klar: „Statt sich um Kreisgrenzen in einer Enquetekommission zu streiten, sollte endlich eine ehrliche Aufgabenkritik vorgenommen und auf die Kommunen übertragene Aufgaben ausfinanziert werden. Die Formel ist ganz einfach, die Rechnung passt auf jeden Bierdeckel: Wer bestellt muss bezahlen.“ Zudem widersprechen Luttert und Lipsdorf einseitigen Schuldzuweisungen an das Land und den Bund durch den Oberbürgermeister. „Auch Cottbus muss seine Hausaufgaben machen.“

Jens Lipsdorf erinnert an das Versprechen des Oberbürgermeisters im Wahlkampf 2006, seine guten Kontakte nach Potsdam zu nutzen. „In Bezug auf die finanzielle Situation der Stadt Cottbus habe ich nicht viel von der SPD-Ministerin und den rot-roten Landtagsabgeordneten aus Cottbus gehört“, so Lipsdorf.

25. April 2013