Die innere Sicherheit in Brandenburg steht auf dem Spiel

Am 11. Juni 2013 hat die FDP Forst-Döbern zu einer Diskussionsveranstaltung zur inneren Sicherheit im Forster Hof eingeladen. Als Referenten konnten die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Goetz (FDP) und Jürgen Maresch (Die LINKE) begrüßt werden.

Während der Diskussion stellten beide Referenten dar, wie sich die Polizeireform und die Grenzkriminalität über die Jahre entwickelten. Hierbei wurde sehr deutlich, dass der Stellenabbau bei der Polizei negative Konsequenzen für die innere Sicherheit in Brandenburg hat. Zudem erhöht sich für die verbleibenden Beamten der Arbeitsaufwand, was sich auch im stetig steigenden Krankheitsstand sowie der geringen Aufklärungsquote bei Straftaten widerspiegelt.

Hans-Peter Goetz betonte, dass „ausreichend Beamte eingestellt sein müssen, um die anfallenden Aufgaben erfüllen zu können. Da die Ausbildung bis zu drei Jahre dauert, muss perspektivisch gedacht und schon heute auf das sich abzeichnende altersbedingte Ausscheiden der Beamten sowie die Schaffung der notwendigen Stellen zum Erhalt der inneren Sicherheit reagiert werden.“ Jürgen Maresch unterstrich, dass „Sicherheit nicht vom Einkommen abhängig sein darf und allen zur Verfügung stehen muss. Wenn man die Zusammenarbeit zwischen den Beamten aus Deutschland und Polen endlich verbessert, wird sich die Sicherheitslage bei uns verbessern. Außerdem sollten die Kompetenzen von Bundes- und Landespolizei gebündelt werden.“ Die Finanzierung der von beiden Referenten geforderten Stellen ist ebenfalls gesichert, da sie bereits im Ressort des Inneren Möglichkeiten dafür gefunden haben.

Nach einem Ausblick von Herrn Goetz und Herrn Maresch, wie sich beide die Entwicklung der Polizeireform wünschen würden, standen beide noch für Diskussionen mit den Gästen zur Verfügung.