Kreisparteitag 2012

Auf ihrem Kreisparteitag am 16. März in Kolkwitz haben sich die Lausitzer Liberalen für die Schaffung effizienterer, regionaler Verwaltungsstrukturen ausgesprochen. Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen sehen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Lausitz darin bestätigt, dass über die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen grundlegend neu nachgedacht werden muss.

„Die angekündigten Zusammenlegungen von Behörden des Spree-Neiße-Kreises und der kreisfreien Stadt Cottbus betreffen nur untergeordnete Bereiche und greifen zu kurz. Alle Aufgaben müssen in einer sachlichen Analyse auf den Prüfstand gestellt werden“, so der Kreisvorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf. „Genau das trauen uns die Bürger vor Ort auch zu“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Hans-Peter Goetz, der über die Arbeit der Enquete-Kommission II des Brandenburger Landtages berichtete.

 „Die Kreise werden gebraucht. Wer sie abschaffen will, der muss den Bürgern auch ehrlich sagen, wie es dann weitergehen soll“, sagte Eberhard Koch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße, in Richtung Brandenburger Landesregierung. Einig sind sich die Lausitzer Liberalen darin, dass die Kommunen gestärkt werden müssen. Zur Sicherung ausgeglichener Haushalte müssen aber die finanzpolitischen Grundlagen geschaffen werden. Dazu der FDP-Kreistagsabgeordnete Jürgen Türk: „Eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes ist unerlässlich. Wir bleiben an diesem Thema dran. Leider werden unsere Forderungen noch immer vom Kreis und Cottbus blockiert.“ Dringender Handlungsbedarf bestehe in der Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung in Cottbus und Spree-Neiße.

Zu den Hochschulplänen für die Lausitz sagte der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann: „Wir müssen uns in der Hochschullandschaft neu aufstellen. Spätestens 2017 gibt es neue Modelle der Hochschulförderung, denn dann läuft die Exzellenzinitiative des Bundes aus. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Der Bund muss exzellente Forschung fördern können.“ Neumann stellte vor den Parteifreunden in der Lausitz eine verfassungsrechtliche Änderung beim Kooperationsverbot in Aussicht. Auch KMU´s könnten schon bald Personalkosten für Forschung steuerlich absetzen. „Wir setzen uns in Berlin dafür ein, dass 4,5 Milliarden Euro aus dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz in die steuerliche Forschungsförderung fließen“, so Neumann weiter.

19. März 2012